Frage an Kerstin Griese von Jens K. bezüglich Jugend
Liebe Frau Griese,
vor einiger Zeit hatte ich schon mal angefragt, warum das System der Mehrwertsteuer in Deutschland in teils sehr bizarrer Weise z.B. Kinderbekleidung, Spielzeug und Babywindeln mit dem höchsten Steuersatz belegt, dagegen aber einige Luxuslebensmittel wie Trüffel, Skilifte, Pornohefte oder Hundefutter ermäßigt versteuert werden.
Sie hatten damals sinngemäß geantwortet, dass dies ungerecht sei und man sich darum mal kümmern müsse.
Als in den letzten Tagen diese Diskussion wieder in den Nachrichten auftauchte, dachte ich mir, ich müsste mal anfragen, ob es da inzwischen Neues gibt. Immerhin hat die Politik ja bei der Rettung maroder Banken gezeigt, dass sie innerhalb kürzester Zeit etwas bewegen kann. Warum also tut sich bei der Reform der Mehrwertsteuer nichts?
Es geht auch nicht um Peanuts: Für jedes Pack Windeln zahle ich z.B. 50 Cents mehr, weil der volle Mehrwertsteuersatz gilt. Bei zwei Kindern, die jedes in der Woche ein Pack brauchen, sind das jährlich schon über 50 Euro - allein bei Windeln. Das kann man eigentlich vielen Familien, die ja gerade einen Großteil ihres Einkommens in den Konsum stecken müssen, nicht mehr zumuten.
Meine Fragen: Warum tut sich hier nichts? Ist die Politik an dieser Problematik nicht interessiert? Falls nicht, was kann ich tun? Wie kann ich dagegen klagen, dass die Politik hier ungerechte Gesetze nicht ändert?
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kayser.
Sehr geehrter Herr Kayser,
das Problem ist nicht mangelndes Interesse, sondern die fehlenden Mehrheiten. Die rot-grüne Bundesregierung hatte noch zu Zeiten von Finanzminister Hans Eichel ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt. Dieses Gesetz war jedoch am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert, weil sie gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt ist. Denn diese profitiert von den Mehrwertsteuer-Subventionen.
Ich würde mir wünschen, dass es eine stärke Lobby für Familien und Kinder gibt. Obwohl die Finanzpolitiker der CDU in der Großen Koalition eine Änderung der Mehrwertsteuer-Regelungen immer kategorisch abgelehnt haben, hatte es die bayerische Tourismuslobby gemeinsam mit der CSU geschafft, dass seit 2008 Seilbahnen und Skilifte nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezahlen.
Allerdings warne ich davor, die Mehrwertsteuer als Allheilmittel zu sehen. Ich habe mir sagen lassen, dass trotz des niedrigeren Steuersatzes die bayerischen Seilbahntickets keinen Cent billiger geworden seien. Es habe sich nur der Gewinn der Betreiber vergrößert.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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