Frage an Kerstin Griese von Olaf F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fronz,

das Hauptproblem an der Abgeordnetenbezahlung ist meiner Meinung nach die überhöhte Altersversorgung, die komplett neu geregelt werden müsste, leider sperrt sich die Union vehement dagegen. Im letzten Jahr hatte die Große Koalition lange um eine Reform der Altersvorsorge gerungen, die SPD hatte wegen der Unbeweglichkeit der CDU/CSU eine Anhebung der Diäten monatelang blockiert. Richtig wäre es, wenn Abgeordnete wie normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber für ihre Rentenversicherung sorgen müssten. Dafür werde ich mich zusammen mit einer Reihe von jüngeren SPD-Abgeordneten weiterhin einsetzen.

Ein direkter Vergleich zwischen Altersrenten und Pensionen ist äußerst schwierig, weil die Berechnungsgrundlagen völlig andere sind. Pensionäre erhalten bei Erreichen der Altersgrenze in der Regel 73 Prozent ihrer letzten Bezüge als Ruhestandsgehalt. Ein fiktiver Durchschnittsrentner („Eckrentner“) erreicht hingegen 48 Prozent. Bei einem vorzeitigen Ruhestand werden die Pensionsansprüche um 3,6 Prozent pro Jahr gekürzt, bei Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, ist diese Kürzung auf maximal 10,8 Prozent begrenzt.

Sie beklagen zu Recht, dass in den letzten Jahren die Gehaltssteigerungen kaum spürbar waren. Dies ist ein Grund dafür, dass in den Jahren 2004 bis 2007 in vier aufeinander folgenden Nullrunden die Diätensteigerungen ausfielen. Für den öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi jetzt einen Tarifvertrag mit einer Einkommenssteigerung von mehr acht Prozent erreichen können, die eins zu eins auch für die Beamten übernommen wird. Das bedeutet rückwirkend zum 1. Januar 2008 einen Sockelbetrag von 50 Euro plus eine Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent sowie eine Erhöhung um 2,8 Prozent zum 1. Januar 2009 und eine Einmalzahlung von 225 Euro, was sowohl aktiven Beamten als auch Pensionären zugute kommt.

Durch die Diätenerhöhung soll der Abstand zwischen dem Abgeordnetengehalt und der Besoldungsgruppe R6/B6 (einfache Bundesrichter oder Bürgermeister einer zirka 50.000-Einwohner-Stadt) geschlossen werden. Ich halte für meine Arbeit eine Bezahlung in dieser Höhe grundsätzlich für nicht unangemessen. Denn meine Abgeordnetentätigkeit ist mein alleiniger Vollzeitberuf. Nebentätigkeiten übe ich keine aus, meine sämtlichen Einnahmen und die mandatsbedingten Ausgaben veröffentliche ich auf meiner Website http://www.kerstin-griese.de .

Ich kann Ihre Vorbehalte gegen die Diätenerhöhung angesichts der fehlenden Reform der Altersversorgung sehr gut verstehen. Gleiches gilt für die Nebenjobs einiger Abgeordneter, die endlich eingedämmt werden müssten. Zwar muss inzwischen jedes Parlamentsmitglied eine grobe Übersicht seiner Nebeneinkünfte veröffentlichen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese