Frage an Kerstin Griese von Hermann M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

zwei Dinge erscheinen mir wichtig:

1. Für mich gilt ein Grundsatz in der Politik: Sagen, was man tut und tun, was man sagt (Johannes Rau). Wenn man vor einer Wahl eine so wichtige Aussage macht, wie die Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei, dann kann man danach nicht das Gegenteil tun. Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit sind das wichtigste, damit das Vertrauen in die Politik und die Menschen, die sie machen, Bestand hat. Aus meiner Sicht ist eine Kooperation mit der Linkspartei sowohl im Bund aus auch in den westlichen Ländern ausgeschlossen. Gerade hier bei uns im Land NRW ist sie ein Zusammenballung von „allen Sektierern dieser Welt“ – Alt-Leninisten der DKP, Linksruck-Trotzkisten und andere kommunistische Sekten, das heißt: wenn die SPD eine linke Volkspartei bleiben will, darf sie keinen Teil ihres Wählerspektrums dieser populistischen und rückwärtsgewandten Partei überlassen.

2. Sowohl im Bund als auch in Hessen sind die Parteien mit ganz klaren Koalitionsaussagen angetreten: Rot-grün auf der einen Seite und Schwarz-gelb auf der anderen Seite. Dass die Koalitionen nicht zustande kamen, lag nicht an den Parteien. Sondern die Wählerinnen und Wähler haben keine dieser Koalitionen mit einer Mehrheit ausgestattet. Deswegen haben wir im Bund jetzt eine Große Koalition und in Hessen gar keine Koalition. Meine Lehre daraus ist, dass sich keine Partei auf eine allzu enge Koalitionsaussage festlegen, sondern lieber ihre inhaltlichen Positionen in den Mittelpunkt rücken sollte. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass sich die Parteien in erster Linie um die Umsetzung ihrer politischen Inhalte bemühen. In der Hinsicht finde ich die Große Koalition erfolgreich, denn wir haben sehr vieles aus dem SPD-Wahlprogramm in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese