Frage an Kerstin Griese von Lion R. bezüglich Soziale Sicherung
Finanzierung der Corona-Krise und soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Griese,
neben den Diskussionen um die akuten Maßnahmen ist auch die Diskussion um die Finanzierung der Krise voll im Ganage. Vor allem die Einführung einer Vermögensabgabe / -steuer liegt als Vorschlag auf dem Tisch. Diese würde natürlich dazu führen, dass die reichsten die Hauptlast tregen.
Meine Fragen dazu lauten:
1. Wie stehen Sie persönlich zur Einführung einer Vermögenssteuer für Einkommen, die größer sind als 1mio €?
2. Können Sie mir weitere Maßnahmen (falls Sie dafür sind), bzw. Alternativen (falls Sie dagegen sind) nennen, die die Kosten der Krise tragen ohne dabei die ärmsten Menschen oder die untere Mittelschicht dadurch noch mehr zu belasten (gerade solche Ideen, wie die Nullrunde für Rentner*innen sowie eine Absenkung des Mindestlohns kamen ja bereits von Seiten einiger CDUler*innen.)
3. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag von Peter Altmeier, staatliche Beteiligungen an Unternehmen abzustoßen? Vor allem wenn man bedenkt, dass Privatisierungen (wie z. B. bei der Deutschen Bahn) häufig zu einer verschlechterung der Infrastruktur führten.
Mit freundlichen Grüßen
L. Rudi
Sehr geehrter Herr Rudi,
noch steht nicht fest, wie hoch die Kosten der Coronakrise, die vor dem Hintergrund eines Nullzinsniveaus zu betrachten sind, für die öffentlichen Haushalte sind. Momentan sieht es so aus, dass wir eine geringere Staatsverschuldung haben werden als nach der großen Finanzkrise, die 2008 durch den Lehman-Brothers-Zusammenbruch entstand. Trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass die Lasten gerecht verteilt werden, und dazu kann auch eine Vermögenssteuer gehören. Diejenigen, die sehr viel verdienen, müssen einen größeren Beitrag leisten, und diejenigen, die wenig verdienen, müssen entlastet werden.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz stehen für solide finanzierte Haushalte und treten dafür ein, das Steuersystem so zu reformieren, dass Chancen und Lasten gerecht verteilt werden. Außerdem tritt die SPD dafür ein, dass die global agierenden Digitalkonzerne endlich angemessen besteuert werden. Eine Abkopplung der Rente von der Entwicklung der Löhne und Einkommen lehne ich ab. Eine Senkung des Mindestlohnes darf es keinesfalls geben, sondern wir brauchen eine absehbare Erhöhung auf 12 Euro.
Den Vorschlag, Staatsbeteiligungen zu verkaufen, hat Olaf Scholz zurecht als „etwas skurril“ bezeichnet, weil das überhaupt nicht dabei helfen würde, die Maastricht-Kriterien der EU einzuhalten. Statt Staatsanteile zu verkaufen, hat sich die Bundesregierung entschieden, mit massiven Coronahilfen und insbesondere dem Kurzarbeitergeld die Unternehmen und die Beschäftigten zu unterstützen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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