Frage an Kerstin Griese von Reinhard B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um der Energiewende endlich den erforderlichen Schwung zu verleihen. Mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch, so haben wir es im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, sollen es bis 2030 sein. Die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien im Stromsektor kann und muss bereits deutlich vor dem Jahr 2050 beschritten werden.

Allerdings ist sich die SPD-Fraktion auch bewusst, dass die Energiewende nur dann zum Erfolg geführt werden kann, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur akzeptiert, sondern auch aktiv vorangetrieben werden kann.
Neben ambitionierten Ausbaupfaden für die Wind- und die Solarenergie setzen wir uns dafür ein, bestehende Investitionshemmnisse für die Bürgerenergie konsequent abzubauen. Hierzu gehört aus unserer Sicht auch und vor allem, den Eigenverbrauch von Solaranlagen künftig deutlich zu vereinfachen. Aus unserer Sicht wäre zudem ein verfrühtes Abschalten von noch funktionierenden Solaranlagen ein falsches Signal und muss verhindert werden.

Eine beschleunigte und vor allen Dingen bürgernahe Energiewende ist uns in der SPD-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen. Deshalb wollen wir die Finanzierung der Energiewende grundlegend neu justieren und eine gerechtere Verteilung der Kosten erreichen. Mit der Absenkung der EEG-Umlage, die ab dem kommenden Jahr schrittweise erfolgen soll, gehen wir einen ersten kleinen aber entscheidenden Schritt. Für die SPD-Fraktion steht fest, dass wir die Ausbau- und die Klimaziele nur erreichen können, wenn sich Bürgerinnen und Bürger sowie Kleingewerbetreibende unter attraktiven Rahmenbedingungen und mit entsprechenden finanziellen Anreizen deutlich stärker als bislang beim Ausbau der erneuerbaren Energien einbringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese