Frage an Kerstin Griese von Tino P. bezüglich Umwelt
Ich möchte Sie bitte auf den Inhalt der Rage einzugehen und die tatsächliche Frage zu beantworten.
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
ich bin verwundert über den Stil ihrer Anfrage. Statt mit einer Anrede beginnen Sie im ersten Satz, mir vorzuschreiben, wie ich das Thema Klimaschutz hier zu erörtern habe. Das ist ein Stil, der auf abgeordnetenwatch.de sehr ungewöhnlich ist. Ich schätze diese Plattform sehr dafür, dass sie zumeist sehr gut moderiert wird und so einen konstruktiven Austausch auch gegensätzlicher Meinungen ermöglicht.
Der Klimaschutz liegt mir sehr am Herzen, und ich weiß, dass dieser eine der größten Herausforderungen darstellt, vor denen wir stehen. Deshalb habe ich die Fridays for Future-Bewegung sehr begrüßt, weil sie der Gesellschaft und der Politik gleichermaßen die Dringlichkeit sofortigen Handels vor Augen geführt hat. Auch einen Bürgerrat, der üblicherweise nach einem repräsentativen Losverfahren zusammengesetzt wird, halte ich für eine interessante Überlegung. Der Klimaschutz ist eine sehr komplexe Angelegenheit, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Deshalb kann jede Initiative, die an konkreten Vorschlägen arbeitet und gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz im Blick hat, wertvoll sein.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Bürgerratsmodelle, Expertenkommissionen etc. niemals die Politik aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. Der Bundestag hat im Dezember ein umfassendes Klimaschutzpaket beschlossen, das erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vorsieht. Wenn diese Ziele verfehlt werden, sind die betroffenen Ministerien verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, mit dem nachgesteuert wird. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer starken wirtschaftlichen Auswirkungen ist es wichtig, dass der Klimaschutz EU-weit ein zentraler Baustein des jetzt beginnenden ökonomischen Neustarts ist.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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