Frage an Kerstin Griese von Randy Nel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Griese,
ich besitze zwei Unternehmen, die Internetdienstleistungen anbieten. Nach dem von Ihnen beschlossenen Gesetz sind meine Unternehmen dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten meiner Kunden zu speichern. Früher war genau dass nur zu Abrechnungszwecken erlaubt und danach wurden die Daten gelöscht.
Bei uns wurden die Daten gar nicht erst erhoben, da alle Leistungen pauschal abgerechnet worden sind.
Die Daten sollen also nicht in irgendeiner Behörde aufbewahrt werden, sondern auf Servern von Privatunternehmen.
Ich kann meinen Mitarbeitern nur vor den Kopf schauen und nicht garantieren, dass Daten nicht gestohlen, oder sonst wie weitergegeben werden. Genau genommen haben wir noch nicht einmal die Möglichkeit 100%ig festzustellen, ob ein solcher Vorfall stattgefunden hat.
Wenn wir als Unternehmen bei solchen Gesetzen den Datenschutz nicht mehr sicherstellen können, wie können Sie genau dass gegenüber Ihren Bürgern garantieren?
Die Problematik zieht sich durch alle Bereiche unsere Alltags.
Mit freundlichen Grüßen aus Wülfrath
Randy Nel Gupta
Sehr geehrter Herr Nel Gupta,
ich stimme Ihnen in der Beschreibung der Problematik durchaus zu. Viele Bürgerinnen und Bürger gehen mit ihren persönlichen Daten überaus sorglos um. So werden beispielsweise für Kundenbindungsprogramme (Payback etc.) oftmals sehr persönliche Daten an Privatunternehmen weitergegeben. Da muss es mehr öffentliche Aufklärung über die Risiken geben. Auch an vielen Stellen im World Wide Web werden persönliche Informationen hinterlassen, die weit über das hinausgehen, was Internetfirmen bislang und zukünftig an Verbindungsdaten abspeichern. Die Bundesregierung hatte in Brüssel durchgesetzt, dass diese Datenspeicherung nur für einen möglichst geringen Zeitraum erfolgen darf. Was viele Bürgerinnen und Bürger nicht wissen: Es werden – wie bei den Abrechnungsdaten – allein die zeitlichen Daten gespeichert, niemals aber die Inhalte des E-Mail-Verkehrs oder des Surfens im WWW.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
Weitere Fragen an Kerstin Griese
Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.
Der § 16i ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt und ist speziell auf Langzeitarbeitslose bezogen.
Eine Lösung der Altschuldenproblematik ist für viel Städte essenziell, damit beispielsweise die sozialen Angebote erhalten bleiben können:
Das Außenministerium selbst nutzt Hawala nicht.