Frage an Kerstin Griese von Klaus O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ostermeier,

dass die Argumente in der Diskussion denen ähneln, die schon vor Jahren vorgebracht wurden, liegt daran, dass die Diäten zuletzt 1977 auf dem Niveau der Besoldungsgruppe 6 lagen. Diese Besoldungsgruppe entspricht der von Richtern und Bürgermeistern und gilt in der Höhe als Maßstab für Bundestagsabgeordnete.

Neu in der Diskussion ist, dass endlich auch mal über die Altersvorsorge gesprochen wird. Denn hier gibt es meines Erachtens einen erheblichen Reformbedarf.

Wenn mich mir angucke, was man in welchem Beruf mit vierzig Jahren im Durchschnitt verdient, weiß ich, dass die meisten Menschen mit einem Nettoverdienst auskommen müssen, der unter meinem Netto liegt. Aber es gibt im öffentlichen Dienst und insbesondere in der freien Wirtschaft – auch unterhalb der Chefetage – Einkommen, die teils deutlich darüber liegen, erst recht bei Verantwortungsträgerinnen und -trägern. Deshalb gibt es im Bundestag kaum Abgeordnete, die aus der Wirtschaft in die Politik gewechselt sind und den damit verbundenen Sachverstand mitbringen.

Ich beklage mich nicht über meinen Beruf und mein Einkommen. Im Gegenteil: Ich kann mit meinem monatlichen Netto gut leben und spende gerne und regelmäßig für wohltätige Zwecke. Außerdem bereitet mir meine Arbeit viel Freude. Aber: Ich habe auch kein schlechtes Gewissen, wenn ich für das, was ich leiste, ein Bürgermeister-Gehalt bekomme.

Meine Kritik an dem mit der CDU/CSU gefundenen Diätenkompromiss habe ich im Bundestag mit einer persönlichen Erklärung verdeutlicht. Die Absenkung der Altersversorgung von 3 Prozent auf 2,5 Prozent der Diätenhöhe pro Jahr Parlamentsmitgliedschaft ist nicht ausreichend. Ich hätte mir eine vollständige Neuordnung der Altersvorsorge gewünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese