Frage an Kerstin Griese von Jürgen W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Giese,

ich bin entsetzt über Ihr "Ja" zur Vorratsdatenspeicherung. Gerade Ihnen als Historikerin sollte klar sein, dass die Abkehr von der Unschuldsvermutung durch das verdachtsunabhängige Protokollieren unserer Kommunikationsdaten ein Schritt in Richtung Unrechtsstaat ist. Die DDR protokollierte und überwachte ihre Bürger durch die Stasi und ihre IM, Sie wollen das nun mittels der Kommunikationsanbieter tun. Auch wenn zunächst Inhalte der Kommunikation ausgespart werden, bieten die Verbindungsdaten schon genug Anhaltspunkte, um Rückschlüsse auf die Inhalte ziehen zu können.

Insbesondere konnte von keinem Befürworter plausibel gemacht werden, warum die VDS und der damit verbundene massive Einschnitt bei unseren Grundrechten überhaupt notwendig ist. Durch Verfahren wie "Quick Freeze" ist es jederzeit im Verdachtsfall und unter voller Wahrung der Rechtsstaatlichkeit möglich, an Verbindungsdaten zu kommen oder solche aufzeichnen zu lassen.

Es sind viele Falschinformationen von den Befürwortern der VDS verbreitet worden, die hier aufzuzählen zu lange dauern würde. Ich empfehle hierzu

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

Von Ihnen persönlich möchte ich wissen, warum Sie mit Ja gestimmt haben.

Mit freundlichem Gruß,
Jürgen Wahlmann