Frage an Kerstin Griese von Holger S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Griese,
mit Interesse habe ich Ihre gestrige Antwort auf die Frage des Herrn Kock zur Kenntnis genommen. Sie weisen hierzu als Rechtfertigung für die Erhöhung der Diäten um (auf 2 Jahre verteilt) 9,4 % darauf hin, dass es in den letzten 4 Jahren Nullrunden gegeben hat. Nullrunden hat es auch für die Rentner gegeben und für Bundes- und Landesbeamte de facto sogar Minusrunden.
Ich habe daher erfreut zur Kenntnis genommen, dass auch andere Gruppen aufgrund der guten Konjunkturlage mit Verbesserungen ihrer Einkommenssituation rechnen können. Da bin ich aber mal gespannt, ob auch die Renten und Beamtenbezüge um 2 x 4,7 % erhöht werden. Da könnte ich glatt darauf wetten, dass das nicht geschehen wird. Was meinen Sie?
Mit bestem Dank für eine Stellungnahme und freundlichen Grüßen
H. Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bei den Renten geht der so genannte Schätzerkreis von einer Erhöhung aus, die je nach Bundesland 1,03 beziehungsweise 1,13 Prozent beträgt. Diese Rentenanpassung geschieht zum 1. Juli und entspricht der Entwicklung der Nettoentgelte der aktiv Beschäftigten.
Die Erhöhung der Beamtenbesoldung wird erst in Folge der Einkommensrunde 2008 feststehen. Der Deutsche Beamtenbund hat eine Forderung angekündigt, die deutlich über fünf Prozent liegt. Interessant ist, was Beamtenbund-Chef Peter Heesen in diesem Zusammenhang zur geplanten Diätenerhöhung sagt. Diese sei „nicht nur gerechtfertigt, sie müsste eigentlich deutlich höher ausfallen. Viele in der Wirtschaft, die weniger Verantwortung tragen, verdienen fünf- oder sechsmal so viel wie unsere Abgeordneten.“
Ich möchte Ihnen gerne erläutern, warum sich die Koalition auf eine Diätenerhöhung um zwei mal 4,7 Prozent geeinigt hat: um die Abgeordnetengehälter an die Besoldungsgruppe der Bundesrichter beziehungsweise eines kommunalen Wahlbeamten einer mittelgroßen Stadt – Besoldungsgruppe 6 - anzupassen. Dass dies so sein soll, wurde in Folge eines Verfassungsgerichtsurteils 1977 festgelegt. Da es seitdem für die Parlamentarier jedoch mehr als ein Dutzend Nullrunden gegeben hat, liegen die Diäten mittlerweile etwa 900 Euro unterhalb dieser Besoldungsgruppe. Die Erhöhungen in 2008 und 09 soll also nur das auffangen, worauf in der Vergangenheit verzichtet wurde. „Die Diäten sind weit maßvoller als die Kritik, die an ihnen geübt wird“, meint dazu die Süddeutsche Zeitung ( http://www.sueddeutsche.de/deutschland/meinung/833/141527/ ).
Ich kritisiere am Koalitionskompromiss zur Diätenerhöhung, dass es wegen der Blockadehaltung der CDU/CSU keine grundlegende Reform der Altersvorsorge gibt. Denn trotz der vereinbarten Reduzierung ist diese tatsächlich zu üppig ausgestattet. Ich bin dafür, dass jede und jeder Abgeordnete für seine Rentenversicherung selbst sorgen muss – so wie andere Arbeitnehmer auch.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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