Frage an Kerstin Griese von Helmut L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Griese,
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer lehnt den Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsjets der Bundeswehr in Afghanistan ab. Die Einschränkungen bei der Datenübergabe sollten nur über den wahren Charakter des Einsatzes täuschen, sagte der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium "Spiegel Online".
"Wenn die Tornados einmal in Afghanistan sind, dann ist diese Entscheidung des Kabinetts das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist", so Wimmer. "Die so genannten Restriktionen dienen doch nur dazu, die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieses Einsatzes zu täuschen. Ich bin überzeugt, dass wir auf Dauer unweigerlich in die Kämpfe im Süden mit hineingezogen werden."
Die "unterschiedslose Kriegsführung" der Angelsachsen auch gegen Zivilisten ist nach Auffassung von Wimmer "ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht". Das wüssten alle Beteiligten, vor allem in der Bundeswehr, die sich damit beschäftigten. "Die Weitergabe von Daten für Operationen, bei denen Zivilisten getötet würden, wäre strafrechtlich als Beihilfe zu bewerten."
Wimmer verweist auf einen deutschen General, der sich erst kürzlich entsetzt über die Operation Medusa geäußert habe, bei der in Afghanistan "Hunderte Tote zu beklagen waren - darunter viele Zivilisten".
Können Sie mir bitte Ihre Abstimmungsentscheidung erläutern.
Sehr geehrter Herr Löffelmann,
die Abstimmung über den Tornadoeinsatz im Süden Afghanistans ist mir nicht leicht gefallen. Deshalb habe ich meine Argumente in einer persönlichen Erklärung zusammengefasst – wie ich in der Antwort zu der vorangegangenen Frage bereits geschrieben habe.
Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert, denn die Regierung Karzai ist nach wie vor schwach und weit davon entfernt, ihre Kontrolle auf das gesamte Land auszuweiten. Die Rückkehr der Taliban in das Sicherheitsvakuum im Süden Afghanistans bedroht daher den weiteren Entwicklungsprozess und die politische Stabilität des ganzen Landes.
Deutschland hat stets betont, dass ein rein militärischer Ansatz, der nur auf die Verfolgung von Terroristen setzt, aber den zivilen Wiederaufbau vernachlässigt, zu kurz greift. Militärische Maßnahmen ohne flankierendes ziviles Engagement können nicht von nachhaltigem Erfolg gekrönt sein. Die dank der Bundesregierung auf dem NATO-Gipfel in Riga verabschiedeten Auflagen, auch die zivile Komponente des Engagements in Afghanistan zu verstärken, entsprechen dieser Einschätzung. Sie reichen aber nicht aus.
Ich begrüße daher die intensive Debatte um den ISAF-Einsatz und die Tornado-Entsendung. Eine grundlegende Überprüfung der Afghanistan-Strategie sehen ich als Voraussetzung für die anstehende Verlängerung der Mandate von ISAF und Operation Enduring Freedom an.
Die SPD ist die Friedenspartei. Und eine umfassende Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik. Doch diese muss langfristig und vorausschauend geplant sein. Militärisches Engagement, für das wir uns in Afghanistan entschieden haben, kann nur dann ermöglicht werden, wenn man zu dauerhaften Verpflichtungen auch im zivilen und entwicklungspolitischen Bereich bereit ist. Die zivil-militärische Zusammenarbeit steht dabei im Vordergrund. Im Oktober läuft das Mandat für den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan aus. Spätestens bis dann gehört eine nachhaltige Strategie für einen stabilen Frieden auf die Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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