Frage an Kerstin Griese von Manfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Griese,
was halten Sie von "Bürgerentscheiden"? Fluch oder Segen?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Müller-Kurzwelly
Sehr geehrter Herr Müller-Kurzwelly,
ich halte plebiszitäre Entscheidungen für eine gute Ergänzung unseres Parlamentarismus.
Leider sind die Bestrebungen der SPD, plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzufügen, bislang immer an der Union gescheitert. Dadurch ist es unmöglich, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Auch in der jetzigen Großen Koalition stoßen wir auf den Widerstand unserer Koalitionspartner von der CDU/CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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