Frage an Kerstin Griese von Claudius E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies stellt eine allgemeine Anfrage zur aktuellen Politik dar.
Zunächst einmal möchte ich auf die Abstimmung zur Verhinderung der Neuzulassung von Glyphosat eingehen.
Dort hat die Mehrheit der Politiker dagegen gestimmt. Bedeutet dies, dass die Neuzulassung erfolgt?
Generell ist es ja erst einmal fragwürdig, dieses Produkt weiter zuzulassen, da es ja anscheinend berechtigte Zweifel und Warnungen gibt. Deshalb meine Frage: Sind sie für eine Neuzulassung?
Wenn ja, würden mich die Gründe interessieren. Außerdem wüsste ich gerne, warum die Zulassung direkt einen Zeitraum von 15 Jahren vorsieht. Gibt es eine Möglichkeit, die Zulassung in diesem Zeitraum zu widerrufen, sollten neue Erkenntnisse bekannt werden oder man es sich anders überlegen? Es wäre schade, wenn sich etwas, wie bei dem Atomausstieg wiederholen würde, wo nun Unternehmen klagen können.
Weiterhin würde mich die Glaubwürdigkeit der bei der Entscheidung zu Rate gezogenen Studien interessieren. Generell hätte ich nämlich auf dem Gebiet eher eine Politik nach dem Motto "Erst, wenn bewiesen ist, dass das Produkt keine Schäden hervorruft wird es zugelassen". Im Moment scheint es eher nach dem Motto "Das Produkt wird solange zugelassen, bis bewiesen ist, dass es Schäden hervorruft" zu gehen, was ich für nicht gerade verbraucherfreundlich halte.
Eine weitere Frage betrifft die aktuell mal wieder in den Medien aufgegriffene "Schere zwischen Arm und Reich", die weiter auseinander geht.
Ist das in Ihrem Interesse? Wenn ja, warum?
Wenn nein, was beabsichtigen Sie konkret dagegen zu unternehmen und bis wann erhoffen Sie sich erste Besserungen auf dem Gebiet?
Auch würde mich Interessieren, was Ihr Ziel auf dem Gebiet ist, also z.B. nur zu verhindern, dass die Unterschiede größer werden, oder diese auch abzubauen. Also was ihre Idealvorstellung ist.
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Freundliche Grüße
Claudius Ellsel
Sehr geehrter Herr Ellsel,
die neuen Erkenntnisse der internationalen Krebsforschungsagentur IARC, die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ einstufen, nehme ich sehr ernst und mit großer Besorgnis wahr.
Für mich gilt das Vorsorgeprinzip. Deswegen sollte die Anwendung von Glyphosat auf öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen, Bahnstrecken sowie Autobahnrandstreifen umgehend verboten werden. Bisher ist ein großer Teil glyphosathaltiger Mittel frei zu kaufen und kann im privaten Bereich ohne Sachkundennachweis angewendet werden, wobei es vermehrt zu Fehlanwendungen und Überdosierungen kommt. Ich setze mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass glyphosathaltige Herbizide in Baumärkten und im Internethandel nicht mehr frei erhältlich sind und wir fordern ein Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel für den privaten und kommunalen Bereich.
Zu Ihrer zweiten Frage nach der Schere zwischen Arm und Reich. Da muss man differenzieren. Die Schere zwischen den Vermögen geht in der Tat immer weiter auseinander. Die Einkommensschere allerdings nicht. Dennoch ist die zunehmende Konzentration von Vermögen bei einer kleinen Zahl von Menschen und zugleich einer wachsenden Zahl von Menschen, die kein Vermögen haben, ein Problem und selbstverständlich nicht in meinem Interesse. Unser Ziel ist, dies zu ändern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Dafür gibt es leider kein Patentrezept.
Doch wir haben schon Schritte in die richtige Richtung gemacht, die sich in den nächsten Jahren auszahlen werden, wie beispielsweise die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Neueste Studien haben ergeben, dass mehrere Millionen Menschen in Deutschland vom Mindestlohn profitieren, die prekären Beschäftigungsverhältnisse seitdem zurückgegangen sind und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen gestiegen ist.
Eine weitere Maßnahme im Kampf gegen Armut und für Gerechtigkeit, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben und bald umsetzen wollen, sobald die CDU/CSU-Fraktion ihren Widerstand aufgibt, ist die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Diese Beschäftigungsverhältnisse werden zu häufig von den Arbeitgebern missbraucht. Einen Gesetzentwurf dazu hat das Arbeits- und Sozialministerium bereits vorgelegt.
Gleichzeitig wollen wir die Steuerpolitik reformieren und damit eine stärkere Umverteilung des Reichtums erreichen. Außerdem wollen wir stärker gegen Steueroasen und Steuerhinterzieher vorgehen, damit die Superreichen nicht auf Kosten des Staates und der Ärmeren ihr Vermögen in andere Staaten schaffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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