Frage an Kerstin Griese von Torsten D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dose,

was in der Silvesternacht passiert ist, darf nie wieder passieren. Eine völlig überforderte und scheinbar total überraschte Polizei war nicht in der Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen: für Sicherheit zu sorgen. Ich hoffe, dass die Behörden daraus gelernt haben. Als Sozialdemokratin setze ich mich für öffentliche Sicherheit und einen starken Staat ein. Sicherheit darf nicht zum Privileg derjenigen werden, die sich privaten Schutz leisten können.

Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die personell und technisch gut ausgestattet sind. Die SPD hat in der Großen Koalition 3000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt. Die NRW-Landesregierung hat die Zahl der jährlichen Neueinstellungen erheblich erhöht, und zwar auf die Rekordzahl von 1900 Polizistinnen und Polizisten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bund und Länder auf, die Personaldecke der Polizei bis 2019 massiv um insgesamt 12.000 neue Stellen zu verstärken, um 6000 bei den Landespolizeien, und um 6000 - also um 3000 Stellen mehr als bisher beschlossen - bei der Bundespolizei.

Wir müssen immer und überall klar machen: Unsere Gesetze gelten ausnahmslos für alle, auch für Flüchtlinge und Migranten, egal woher sie kommen.

Während in Deutschland die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sehr konsequent verfolgt wird, sind die gesetzlichen Regelungen für andere Bereiche sehr vage. Ich bin dafür, dass wir darüber nachdenken, wie wir sexuelle Übergriffe - egal welche Hautfarbe der Täter hat - überall strafrechtlich verfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese