Frage an Kerstin Griese von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Griese,
es gibt serwohl Regeln und Gesetze,ansonsten gäbe es Anarchie und willkürliches Handeln. Egal ob man einen Verstoß gegen Regeln noch zu blumig begründen kann, Verstoß bleibt Verstoß.
Mir geht es um Griechenland.
Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten.
Ist die Währungsunion neuerdings eine Transferunion?
Der Euro-Rettungsschirm darf nur dann aktiviert werden, wenn die Stabilität der Währungsunion in Gefahr ist!
- Ist die Stabilität der Währungsunion in Gefahr?
- Können Sie überzeugt erklären, wie ein Land wie Griechenland,welches
nicht einmal die Raten zurückzahlenkann, diese Kredite stemmen soll? Also
doch Geldtransfers?
- Die Griechen sind mir absolut fremd, weshalb wird mir von den wenigen
Politikern unserer Regierung ein Solidaritsgedanke aufgezwungen, den ich
nicht ansatzweise habe?
- DDR Politiker haben, gegen jeden ökonomischen Sachverstand, eine
Sozialpolitik gemacht, die letztendlich mit zum Ruin des Landes beigetragen
hat. Warum "blenden" unsere Politiker komplett die ökonomischen Bedenken und
Warnungen der Wirtschaftsexperten aus? Ist der theoretische Gedanke "Europa"
es wert, die ökonomischen Fakten vorsätzlich zu ignorieren? Glauben Sie als
Politikerin, ein Votum des Wählers zu besitzen, unsere Währung butterweich
machen zu dürfen?
Ich halte es, heute im 21.Jahrhundert, für zutiefst undemokratisch, dem Bürger nicht über Volksbefragung zu ganz essentiellen Dingen, wie diese Milliardengeschenke, zu befragen. Fürchten unsere politischen Eliten, das Volk nicht überzeugen zu können und nur selbst richtig und falsch beurteilen zu können?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig war, dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Denn jeder andere Weg wäre viel riskanter, und eine Staatspleite Griechenlands wäre die für den Steuerzahler mit Abstand teuerste Lösung. Sie haben Recht, dass viele Experten aus der Wirtschaftswissenschaft die Unterstützung Griechenlands kritisieren. Die eine Hälfte der Fachleute sagt, wir leisten zu viel Hilfe, die andere Hälfte sagt, wir leisten zu wenig Hilfe. Ähnlich ist dies bei den vielen Zuschriften, die ich aus meinem Wahlkreis bekommen. Neben Zustimmung gibt es viel Kritik in die eine oder die andere Richtung.
In der Vergangenheit sind viele Fehler gemacht worden, insbesondere von den unterschiedlichen griechischen Regierungen. Aber auch der reine Sparkurs war falsch, weil er die Wirtschaft gelähmt hat. Deshalb ist es gut, dass jetzt erstmals Investitionen vorgesehen sind, die helfen, die Wirtschaft in Griechenland wieder in Gang zu bringen. Griechenland und seine Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer großen Kraftanstrengung dazu entschieden, endlich Reformen anzugehen und in der EU zu bleiben. An dem Reformprogramm hat mich überzeugt, dass dazu der Aufbau eines effektiven Sozialstaates gehört. Zum ersten Mal in der griechischen Geschichte soll eine soziale Grundsicherung eingeführt werden. Auch der Kampf gegen die unsoziale Steuerhinterziehung und die Professionalisierung der Verwaltung sind dringend nötig und wird jetzt endlich angegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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