Frage an Kerstin Griese von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Griese,
die Politik wird nicht müde vor Altersarmut der künftigen Rentner zu warnen und private Vorsorge anzumahnen.
Nun haben die Politiker mit ihrer Politik aber selbst dafür gesorgt, das bei den Sparern nur noch eine schwarze Null vor dem Komma steht und die private Altersvorsorge ad absurdum geführt, zumindest massivst erschwert. Dabei ist es egal, ob es sich um die Mogelpackung Riester, um Lebensversicherungen oder einfach um Sparbücher handelt. Die Politik trägt durch massive Fehlentscheidungen die Verantwortung dafür, dass dem Sparer kaum etwas bleibt für nachhaltige Altersvorsorge. Auch Betriebsrenten sind wohl eher nur in der Großindustrie zu finden, werden dort aber auch abgeschmolzen.
Leidtragende sind die künftigen Rentner.
1. Wie will die Politik dem eigenen Versagen begegnen?
2. Weshalb sorgt sich die Politik so massiv um die Pensionen der Beamten, nicht aber um die Renten der Beitragszahler? Sind vor dem GG nicht alle gleich?
3. Welchen konkreten und sinnvollen Rat möchten Sie persönlich den künftigen Rentnern geben, wie sie noch vorsorgen können, ohne das die Politik weiter zerstörerisch wirkt?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
Sie schicken mir nun zum wiederholten Male via abgeordnetenwatch.de eine Stellungnahme zum Rentensystem. In Ihrem jüngsten Beitrag kann ich jedoch keine wirkliche Fragenabsicht mehr erkennen, denn Sie haben offensichtlich Ihre persönliche Antwort bereits gefunden. Die Altersvorsorge sei „ab absurdum“ geführt worden, „massive Fehlentscheidungen“, „Versagen“, „zerstörerische Politik“ lauten einige der Behauptungen, die Sie in Ihrem Posting aufstellen. Tatsächlich kümmern wir uns aber intensiv um die Stabilität und die Fairness bei der Altersvorsorge. Es hat, entgegen Ihren Behauptungen, in den letzten Jahren sehr wohl auch Einschnitte bei den Beamtenpensionen gegeben, mit denen wir auf die demografische Entwicklung reagiert haben. Genauso wie das Rentensystem stetig an die steigende Zahl von Empfängern bei gleichzeitig immer weniger Einzahlern angepasst wurde. Wir müssen die Rechte der Rentenbeziehenden auf auskömmliche Rente ebenso wie die Rechte der Renteneinzahlenden nach schulterbaren Sozialversicherungsabgaben ausbalancieren. Das deutsche Alterssicherungssystem ist noch immer eines der stabilsten der Welt, weil es auf einem solidarischen Umlagesystem beruht. Dieses wird bei uns – im Unterschied zu vielen anderen Ländern – durch die private Vorsorge lediglich ergänzt. Die zurzeit extrem niedrige Inflation sorgt dafür, dass Kapitalanlagen momentan sehr wertstabil sind. Jede Finanzkrise kann aber dafür sorgen, dass Pensionskassen und ähnliche Vorsorgesystem von heute auf morgen einen großen Teil ihres Wertes verlieren können. Die Politik hat bei uns in Deutschland dafür gesorgt, dass wir diesen wirtschaftsliberalen Weg nicht gegangen sind. Gleichwohl müssen wir uns weiter darum kümmern, dass auch für die künftigen Rentner/innen, deren Erwerbsbiografien häufig lückenhaft sind und deren Rentenansprüche deshalb niedriger ausfallen werden als die der jetzigen Rentner/innen, eine auskömmliche Rente gegeben ist. Daran arbeiten wir.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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