Frage an Kerstin Griese von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Wie ich sehe, lehnen Sie das Meldegesetz ja ab.
Ich habe dazu aber folgende direkte Frage, da mich die Art und Weise, wie das Gesetz verabschiedet wurde, im höchsten Maße verärgert und ich das Parlament im Ganzen beschädigt sehe.
Daher folgende Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitte:
Ich beziehe mich auf die Meldung von Spiegel online von heute:
...Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz. Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE www.spiegel.de
Ich frage Sie:
1) Waren Sie bei der Abstimmung anwesend?
2) Wenn nicht, welche wichtigen Termine haben Sie statt dessen wahrgenommen?
3) Wie beurteilen Sie persönlich die Wirkung solchen Handelns auf die Bürger unseres Landes?
4) Wenn solches passiert, wie kann ich dann auf verantwortungsvolles handeln der Regierung,der Abgeordneten und des dahinter stehenden Apparates vetrauen?
5) Sind Sie auch der Meinung, dass mit solchem Handeln das Ansehen des Parlaments beschädigt wurde?
Ih bitte um zeitnahe Beantwortung!
Sehr geehrter Herr Schenk,
ich habe zum angegebenen Zeitpunkt in meiner Funktion als Kirchenbeauftragte der SPD-Fraktion am Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) teilgenommen. Dies gehörte zu meinen terminlichen Verpflichtungen, die ich als Abgeordnete zu leisten habe. Ich bin - wie auch die anderen Abgeordneten - in der Regel dann im Plenarsaal des Bundestages, wenn die Themen meiner Ausschüsse aufgerufen werden - Europapolitik sowie Arbeit und Soziales - und bei wichtigen Regierungserklärungen oder Grundsatzdebatten. Denn der Bundestag ist - im Unterschied zu manchen Parlamenten anderer Staaten - ein so genanntes Arbeitsparlament. Das heißt, dass im Zentrum der Tätigkeit die Detailberatungen in den Ausschüssen und den verschiedenen Fraktionsgremien stehen. Wenn ein Gesetz in abschließender Lesung im Plenarsaal aufgerufen wird, sind die Argumente meistens längst ausgetauscht und die Fraktionen haben sich auf ihr Abstimmungsverhalten weitestgehend geeinigt.
Sie haben recht, dass das Auftreten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen beim Meldegesetz peinlich war. Dies liegt allerdings nicht daran, dass die abschließenden Lesung in kaum einer Minute erledigt war. Sondern im Innenausschuss ist das passiert, was jetzt für großes Aufsehen sorgt. Die Koalition hat gegen den Widerstand der SPD die Gesetzesvorlage so verändert, dass der Datenschutz nicht mehr gewährleistet ist. Die zuständigen SPD-Innenpolitiker haben eine Presseerklärung - http://bit.ly/MYGfow - herausgebracht, die von den Medien leider ignoriert wurde. Da müssen sich auch die Journalisten fragen lassen, wo sie eigentlich waren, als die Debatte stattfand.
Jetzt rudern die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition zurück. Sie hätten das alles so nicht gewollt. Dass eine Regierung ihr eigenes Gesetz nach einer Woche bereits wieder in Frage stellt, ist in dieser Form eine einmaliger Vorgang, der für CDU, CSU und FDP überaus unangenehm ist. Und selbstkritisch muss sich auch die SPD fragen lassen, ob sie nach der Innenausschusssitzung ihren Protest lauter hätte formulieren und versuchen sollen, einigen Journalisten nachdrücklicher deutlich zumachen, wie problematisch das Meldegesetz ist.
An den Mehrheitsverhältnissen hätte das aber nichts geändert. Die SPD kann nur darauf setzen, dass die sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat das Gesetz stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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