Warum kostet die Umsetzung der Kindergrundsicherung so viel Geld?
Sehr geehrte Frau Griese,
Familienministerin Paus geht von einem Bedarf von 5.000 Stellen zur Umsetzung der Kindergrundsicherung aus. Das sind - sehr konservativ gerechnet - zusätzliche Kosten i.H.v. 520 Millionen Euro pro Jahr. Inbegriffen ist keine (auch nur minimale) Leistungsverbesserung. Wer muss diese Stellen finanzieren? Warum ist der Stellenbedarf so hoch? Dieser Zusatzbedarf kommt in Zeiten eines eklatanten Personalmangels in der Öffentlichen Verwaltung im vier- bis fünstelleigen Bereich. Wie woll dieser Zusatzbearf gedeckt werden, wenn der aktuelle noch nicht einmal ansatzweise befriedigt werden kann? Hinzu kommen noch weitere Aufgaben durch die Gesetzgebung des Bundes, bspw. Aufgaben für die Polizei durch die Canabis-Legalisierung. Zumal dem Thema Entbürokratisierung ein ganges Kapitel im Koalitionsvertrag gewidmet ist (vgl. S. 26f.). Wäre es da nicht besser, die Einführung dieser Sozialleistung mit einem Prozessoptimierung und Digitalisierung zu verknüpfen?
Sehr geehrter Herr R.,
federführend bei diesem Gesetz ist das Bundesfamilienministerium. Aus Sicht der SPD-Bundestagfraktion ist wichtig, dass Geld zur Bekämpfung von Kinderarmut tatsächlich bei den Familien ankommt und dies nicht an bürokratischen Hürden scheitert. Das Gesetz muss praktikabel sein und kann vor allem mithilfe der Digitalisierung und dem Schaffen von verbesserten Schnittstellen noch vereinfacht werden. Die SPD-Fraktion ist optimistisch, dass das gelingt, und dann auch die im Gesetzentwurf veranschlagten 5000 Stellen nicht notwendig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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