Frage an Kerstin Griese von Thomas P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Griese,
Ich habe heute mit Schrecken das Video der Abstimmung des Bundestages zur Weiterleitung der Meldedaten des Einwohner Meldeamtes gesehen und war erschreckt wie hier mit den Rechten der Buerger umgegangen wird.
Ich moechte auf gar keinen Fall das meine persoenlichen behoerdlich gespeicherten Daten an Werbetreibende der Wirtschaft weitergeleitet werden oder diese die Daten abfragen koennen. Wir sind schon viel zu glaesern was unsere Daten angeht- aus diesem Grunde meide ich auch soziale Netzwerke - und moechte nicht noch mehr mit irgendwelchen Werbeflyern zugemuellt werden und moechte weder Inkassobueros noch irgendwelchen anderen Interessenten der Wirtschaft noch mehr Daten - als die sie schon ohnehin viel zu leicht bekamen - ueber mich eroeffnen.
Deshalb frage ich wo war die SPD als dieses Gesetz den Bundestag passierte und wird dieses Gesetz mit Hilfe der SPF Laendermehrheit gestoppt oder so nicht in Kraft treten?
Mit freundlichen Gruessen
Thomas Piotrowski
Sehr geehrter Herr Priotowski,
wie ich in der vorangegangenen Antwort bereits erläutert haben, ist das Melderechtsrahmengesetz auf die klare Ablehnung der zuständigen SPD-Innenpolitiker gestoßen. Doch das Einknicken der Regierungskoalition gegenüber der Lobby der Adresshändler war nicht zu verhindern. Ich kann mir aber nicht vorstellen, das dieses Gesetz den Bundesrat passieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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