Frage an Kerstin Griese von Heikio B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Beneke,

ich habe bereits am Wochenende öffentlich erklärt, dass ich den Vorschlag des Bundestags-Geschäftsordnungsausschusses nicht nachvollziehen kann. Der dort entwickelte – und mittlerweile zurückgezogene – Entwurf hätte meines Erachtens in der SPD-Fraktion, die darüber noch nicht hatte beraten können, keine Mehrheit gefunden. Ich setze mich unmissverständlich dafür ein, allen Bundestagsabgeordneten das Recht zu gewähren, ihre Meinung vor einer Abstimmung dem Parlamentsplenum darzulegen. Eine zeitliche Begrenzung halte ich dabei für zweckmäßig, denn selbstverliebtes Querulantentum und Dauerreden ("filibuster"), wie es im US-Parlament möglich ist, halte ich für nicht zumutbar.

Ich habe mich über die Diskussion betreffend der Beschneidung des Rederechts einzelner Abgeordneter sehr geärgert. Viel lieber möchte ich darüber reden, wie die parlamentarische Debatte belebt werden kann. Denn der Bundestag ist in unserer Demokratie der zentrale Ort der politischen Auseinandersetzung. Lebendige Demokratie braucht einen von argumentativer Vielfalt geprägten Parlamentarismus.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese