Frage an Kerstin Griese von Gerhard W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Griese,
zum ESM-Vertrag, über den Sie ja im Bundestag abstimmen, habe ich folgende Fragen: Ist der ESM eine EU-Behörde, eine staatseigene europäische Bank oder ein privates Unternehmen?
Hat der ESM die Aufgabe, überschuldeten Ländern billige Kredite zu geben, falls diese Länder auf dem Finanzmarkt keine Kredite bekommen können oder nur Kredite zu hohen Zinsen?
Wenn dem so ist, warum kann diese Aufgabe nicht die EZB übernehmen?
Hat der europäische Rechnungshof oder haben die nationalen Rechnungshöfe die Befugnis, die Verwendung der Gelder, die der ESM von den Staaten bekommt, zu kontrollieren?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
der ESM ist eine internationale Finanzinstitution, die die Zahlungsfähigkeit der Staaten und der Banken in der Eurozone sichern soll. Er soll als Teil des „Rettungsschirms“ den provisorischen Europäischen Stabilisierungsmechanismus ersetzen. Er hat damit andere Aufgaben als die einer Zentralbank. Der finanzielle Anteil Deutschlands würde - im Falle des Inkrafttretens des ESM - im Rahmen der Kontrolle des Bundeshaushalts vom Bundesrechnungshof kontrolliert. Über eine Kontrollmöglichkeit des Europäischen Rechnungshofes ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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