Frage an Kerstin Griese von Andrea F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Ihrer Antwort vom 11.04.2011 bringen Sie zum Ausdruck, dass man auch Argumente für einen EU-Geheimdienst benennen könnte. Welche Argumente gibt es also, der Nichtregierungsorganisation EU das betreiben eines Geheimdienstes zu gestatten? Die geheimdienstliche Tätigkeit würde sich auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstrecken. Dieser Geheimdienst hätte also auch die Möglichkeit z. B. Parlamentarier und auch die deutsche Regierung auszuspähen. Haben Sie sich nicht dazu verpflichtet als Bundestagsabgeordnete den deutschen Staat und damit auch die Bundesregierung zu schützen?
Über den Geheimdienst der EU würde die Bundesregierung keine Kontrolle haben. Im Gegenteil, dieser Geheimdienst würde die Bundesregierung kontrollieren.
Sehr geehrte Frau Fritsche,
die EU ist keine Nichtregierungsorganisation, sondern ein Staatenverbund, dessen Entscheidungen von den demokratisch legitimierten Institutionen der EU gefällt werden.
Hinsichtlich einer von Ihnen beschriebenen Geheimdienstorganisation, die wie ein Verfassungsschutz innerhalb unseres Landes arbeitet, kann ich Sie beruhigen. Es gibt weder solche Pläne noch hätten solche Vorhaben eine Chance der Realisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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