Frage an Kerstin Griese von Andrea F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Griese,
Sie selbst sagen, dass Sie dem Lissabonvertrag zugestimmt haben. Nach meinen Informationen ist der Lissabonvertrag drei Tage vor der Abstimmung den Abgeordneten zugänglich gemacht worden und er umfasst einige hundert Seiten. Meine Frage lautet nun, haben Sie den Vertrag von Lissabon vor der Abstimmung gelesen und verstanden?
Prof. Schachtschneider ein erfahrener Jurist klagt derzeit gegen den Euro vor dem Bundesverfassungsgericht. Er und seine drei Mitstreiter sind diejenigen, welche dem deutschen Volk dienen - machen Arbeit der Parlamentarier. Nach seiner Aussage wurde auf dem Gebiet der EU (also in Deutschland) mit der Zustimmung des Lissabonvertrages die Todesstrafe eingeführt, siehe http://www.mmnews.de/index.php/mmnewstv/6517-euro-zerfall-2011 Zitat aus dem Bericht: "Das Recht auf Leben sei sehr relativiert durch die Zusatzerklärungen im Vertrag von Lissabon. Diese besagen, dass nicht nur die Todesstrafe im Kriegsfall eingeführt werden kann, sondern dass auch Aufstände und Aufruhr niedergeschlagen werden können, ohne dass das Recht auf Leben dem entgegenstehe – also auch Tötungsmaßnahmen, so Schachtschneider."
Am Beginn der Finanzkrise hat Kanzlerin Merkel die deutschen Spareinlagen garantiert. Der deutsche Sparer hat ca. 5000 Mrd. Euro gespart. Womit hat Frau Merkel die Spareinlagen garantiert? Nun versucht die EU eine Wirtschaftregierung zu errichten, siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article8048015/Merkel-und-Sarkozy-fuer-EU-Wirtschaftsregierung.html
Eine Regierung, welche die nationalen Regierungen aushebeln soll. Ist es kein Staatsstreich, kein Landesverrat, wenn Parlamentarier dem nicht Widersprechen? Sie sagen, Sie befürworteten die europäische Integration. Was ist die europäische Integration, was verstehen Sie darunter? Ich verstehe unter Integration eine Art von Unterordnung. Jemand oder etwas integriert sich in etwas größeres. Wenn die EU kein Staat ist, wie und warum soll Deutschland in die EU integriert werden?
Sehr geehrte Frau Fritsche,
Ihren Fragen entnehme ich Ihre tiefe Abneigung gegen die EU und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Offenbar sind Sie weder Argumenten noch der geltenden Rechtsprechung zugänglich.
Deshalb möchte ich Sie lediglich darauf hinweisen, dass es das gute Recht von Herrn Schachtschneider wie auch jedes anderen Bundesbürgers und jeder Bundesbürgerin ist, vor dem Bundesverfassungsgericht wegen einer etwaigen Verletzung seiner bzw. ihrer Grundrechte zu klagen.
Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft ist. Artikel 102 Grundgesetz gilt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ihren Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, die Todesstrafe unter bestimmten Bedingungen (siehe Artikel 2 EMRK) zu verhängen und zu vollstrecken. Für Deutschland gilt jedoch wie gesagt der Artikel 102 Grundgesetz, so dass die Todesstrafe in Deutschland weder verhängt noch vollstreckt werden darf.
Zu Ihrer Frage, womit die Bundesregierung im Jahr 2009 die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland garantiert hat: Es handelte sich bei dieser Garantie um eine mündliche Zusage, die darauf abzielte, den Bürgerinnen und Bürgern zu versichern, dass ihre Spareinlagen sicher sind. Gegebenenfalls hätte die Bundesregierung diese Garantie mittels der ihr zur Verfügung stehenden Finanzquellen erfüllen müssen.
Schließlich bezeichnet der Begriff "europäische Wirtschafsregierung" das notwendige Ziel, die Wirtschaftspolitiken der EU-Staaten besser abzustimmen. Dabei ist der Begriffsteil "Regierung" missverständlich und dem Umstand geschuldet, dass im englischen oftmals die Rede von "economic governance" ist, wofür in der deutschen Sprache eine Entsprechung fehlt. Wichtig ist, dass die nationalen Regierungen und Parlamente, im Falle Deutschlands also die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, weiterhin verantwortlich bleiben, auch wenn die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU gestärkt wird.
Warum ich die europäische Integration unterstütze und was die EU ist, entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Frau Baumann vom 10. September 2010 auf www.abgeordnetenwatch.de
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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