Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Matthias K. •

Frage an Kerstin Griese von Matthias K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Kerstin Griese,

der damalige Bundesfinanzminister der Finanzen Theo Waigel hat in der Tagesschau - wahrscheinlich an 02. Juli 1989 - auf dem Schlesier - Treffen in Hannover gesagt: " Mit der Kapitulation der Wehrmacht ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt kein völkerrechtswirksamen Akt durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind." Zitat Ende

Sigmar Gabriel hat am 27.02.2010 in Dortmund gesagt: "Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben - Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen - Nichttregierungs - Organisation in Deutschland." Zitat Ende.

Haben diese beiden Herren recht ? Personalausweis mit Staatsbürgerschaft: Deutsch - Geschäftsordnung - Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH (HRB 51411 beim Amtsgericht Frankfurt am Main) .

Artikel 146 Grundgesetz (der von den Siegermächten eingesetzten provisorischen BRD) besagt:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Carlos Schmid hat in seiner Grundsatzrede zum GG 1948 folgendes gesagt: " Die BRD ist kein souveräner Staat! War es auch nie, die BRD ist bloß eine Verwaltung des Deutschen Reiches mit Grenzen von 1937." Zitat Ende

Könnte es nicht sein, dass die "Bundesrepublik Deutschland" am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 GG (Staatsgebiet) juristisch aufgelöst wurde?
Wenn das alles - was die Herren gesagt haben - richtig ist, wie bekomme ich dann als Deutscher gültige Identitätunterlagen ?

Mit freundlichem Gruß
Matthias Klama

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Klama,

sie können unbesorgt sein: die Aussage von Sigmar Gabriel war ironisch gemeint. Er hat die Merkel-Regierung als „Nichtregierungsorganisation“ bezeichnet, weil sie wegen der vielen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern oftmals handlungsunfähig erscheint. Auch ich bin der Meinung, dass die Regierung mehr machen müsste, um die wirklichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Doch leider versandet vieles im Streit zwischen Union und FDP oder die Regierung lässt sich wesentliche Dinge von Lobbyisten diktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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