Frage an Kerstin Bednarsky von Mario D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Bednarsky!
Wie ist Ihre persönliche Meinung zu einer Zusammenarbeit mit der SPD? In der letzten Legislaturperiode ist ja einiges an Porzellan zerschlagen worden... MfG Mario Dannenberg
Sehr geehrter Herr Dannenberg,
bei der Beantwortung Ihrer Frage, nach dem Verhältnis der Linken zur SPD, möchte ich auf meine Erfahrungen, als langjährige Landtagsabgeordnete, zurückgreifen. Programmatisch gibt es zwischen SPD und der Partei DIE LINKE genügend Schnittmengen. Das Problem ist die konkrete Politik. Es reicht nicht aus, den Begriff „Für ein soziales Brandenburg " ständig zu propagieren, sondern es müssen auch Taten folgen. Deshalb sage ich, die SPD blinkt wieder mal links im Wahljahr und kaum jemand glaubt ihr, nach dem Wahlbetrug mit Hart IV, Rente mit 67 und Mehrwertsteuererhöhung. Die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren im Bundestag gegen die Börsenumsatzsteuer, gegen den allgemeinen Mindestlohn, gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes gestimmt. Das ist politisch unglaubwürdig. Auch in der Landespolitik verhält sich die SPD nicht anders. Die SPD hat, mit der CDU in Regierung, eine Politik der sogenannten Sachzwänge, die verordnet und bestimmt, eine Politik die Versprechen gebrochen hat, die Frust erzeugt und massenhafte Kinderarmut, trotz Arbeit in Brandenburg hervorgebracht und zu verantworten.
Es gab im Land die Volksinitiative für ein Sozialticket oder für eine elternbeitragsfreie Schülerbeförderung. Das waren Richtungsänderungen zur Politik der SPD die ständig zum Jagen getragen werden musste.
Auch die Volksinitiative zum Musikschulgesetz, die landesweiten Proteste der Kindergärtnerinnen, Erzieher und Eltern, für eine bessere Personalausstattung, waren Beispiele für Defizite im Handeln der SPD- CDU Landesregierung.
Vieles von dem was nun die SPD in ihrem Landtagswahlprogramm zu Papier gebracht hat und auf Plakaten und Großaufstellern zu lesen ist, hätten sie in Regierungsverantwortung im Bund und auch im Land Brandenburg schon längst umsetzen können.
So typisch für SPD und CDU ist, dass sie ihre derzeitige Regierungspolitik als Erfolgsbiografie verkünden. Fakt ist aber z.B. das sich ihr bundesweiter größter Sprung nach vorn bei Pisa, als Hüpfer entpuppt. Denn 11% der Schulabgänger sind ohne Schulabschluss, massive Stellenstreichungen, zu große Schulklassen und KiTa Gruppen, geschlossene Schulstandorte und lange Schulwege sind die Praxis- das kann man doch nicht ernsthaft als positive Bilanz verkaufen!
Die Beispiele ließen sich noch vielfältig fortsetzen.
Die SPD muss sich an Taten messen lassen, dann wird sie auch wieder glaubwürdig.
Ich kann mich sehr gut an die Aussage erinnern „Vor der Wahl ist nach der
Wahl“.
Na dann gehen wir zur Wahl und warten das Ergebnis ab.
Für mich steht fest, „Konsequent sozial für Brandenburg“, das ist die Alternative zur derzeitigen Regierungspolitik. Wie das aussehen kann, können Sie gern in unseren Wahlprogrammen zur Landtags- und Bundestagwahl nach lesen.
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