Frage an Kerstin Bednarsky von Theo W. bezüglich Energie
Wie sollen die Alternativen Energien weiter ausgebaut werden wenn keine Flächen mehr da sind weil die Umweltschützer alles Blockieren.Wie stehen Sie in zeiten des Klimaschutzes zum Artenschutz.Und wie sehen Sie die BVVG Preise für WKA Standorte die bei ca. 700.000€ liegen?
LG Theo Wiemken
Sehr geehrter Herr Wiemken,
der weltweite Klimawandel, wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen steigenden Treibhausgasemissionen und globaler Erwärmung, das Versiegen der Quellen für fossil- atomare Brennstoffe und damit verbundene Preissteigerungen für Strom, Wärme und Kraftstoffe – all das macht deutlich, das Land Brandenburg muss mehr tun, um die notwendige und auch mögliche Energiewende endlich voranzutreiben. Dies ist unumgänglich für die Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunftsfähigkeit des Landes.
Die Energieversorgung des Landes Brandenburg beruht gegenwärtig auf einem Energiemix aus der traditionellen Braunkohleverstromung einerseits und erneuerbaren Energien andererseits. Die Stromgewinnung aus Braunkohle hat ihre Bedeutung – vor allem für den Export – behalten, zugleich ist die Nutzung erneuerbarer Energien in den letzten Jahren deutlich stärker geworden. Auf dem Weg zu einem modernen Energiemix müssen und werden aber die erneuerbaren Energien vorherrschend sein. Verbunden mit der Erschließung aller Effizienzsteigerungs- und Einsparpotenziale sichern sie die künftige Energieversorgung, schonen das Klima und schaffen zudem neue zukunftssichere Arbeitsplätze. Der Ausbau von Biomasseanlagen wie auch der Windkraft darf aber nicht mit nachteiligen Folgen für die Lebensqualität der Menschen und die Umwelt verbunden sein und ist mit den Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Stärker als bisher sind zudem Solar- und Geothermie zu fördern. Insbesondere bei Gebäuden ist auf Energieeinsparung, Solaranlagen und Wärmepumpen zu orientieren. Erneuerbare Energien sind nicht nur ein starkes Konjunkturprogramm, sondern garantieren durch ihre vorwiegend dezentrale Nutzung gleichfalls Bürgernähe, regionale Wertschöpfung und fordern kommunale Initiative heraus. Der Vorrang erneuerbarer Energien beinhaltet neue Anforderungen an die Raumordnungspolitik. Wir wollen, dass in der gesamten Flächennutzungs- und Bauleitplanung der Ausbau erneuerbarer Energien zum vorrangigen öffentlichen Belang gemacht wird. Denn Klimaschutz, Ressourcenschutz, Schutz der Gesundheit und der natürlichen Umwelt, sparsamer Einsatz von Wasser, industrielle Förderung der Zukunftsenergie-Techniken, Überwindung der Energieabhängigkeit durch Nutzung nachhaltig verfügbarer heimischer Energie, Förderung regionaler und kommunaler Wirtschaftsstrukturen, dauerhafte Sicherung der Energieversorgung sind wirklich Belange und Interessen, die die Allgemeinheit hat. Gleichzeitig muss aber auch die kommunale Selbstverwaltung und die Bürgerbeteiligung bzw. -mitsprache beim Ausbau erneuerbarer Energien stärken.
Perspektivisch ist es möglich, die Stromerzeugung im Energieland Brandenburg zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen. Daran will DIE LINKE arbeiten. Der Weg zum zukunftsfähigen Energiemix muss verantwortungsbewusst gestaltet werden. Notwendig ist dafür eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise mit brandenburgischen Klimaschutzzielen und der Bewahrung lebendiger Landschaften verbindet, die nachhaltige Innovationen fördert und den erforderlichen Strukturwandel, vor allem in der Bergbauregion Lausitz, mit sozialer Verantwortung gestaltet.
Ihrer pauschalen – und sicher etwas provokativ – formulierten Aussage, dass Umweltschützer alles blockieren würden, kann ich so nicht folgen. Es sind gerade Umweltschützer, die sich für regenerative Energien zugunsten der Verbrennung fossiler Rohstoffe oder der Atomenergie einsetzen. Dass speziell der Artenschutz bei der Genehmigung von Anlagen zu beachten ist, gilt generell und beschränkt sich nicht auf Windkraft- oder andere Energiegewinnungsanlagen, wobei WKA vergleichsweise geringe Auswirkungen haben. Wesentlich problematischer sind z.B. Monokulturen zur Erzeugung von Biomasse. Am schwierigsten gestalten sich nach unseren Erfahrungen jedoch der Protest von Einwohnerinitiativen, der sich gegen verschiedene Emissionen oder die „Zerstörung“ des Landschaftsbildes richtet.
Bitte haben Sie Verständnis, dass mir über die Preisbildung der BVVG speziell zur potenziellen Standorten für Windkraftanlagen keine Kenntnisse vorliegen. Zudem gehe ich davon aus, dass es sich hierbei regelmäßig um Mehrfachnutzungen und eine sehr einzelfallweise Preisgestaltung handelt. Wie auch immer, bitte bedenken Sie, dass auch die Erzeugung regenerativer Energie ein Geschäftsfeld ist, mit dem Investoren Geld verdienen wollen. Die entscheidende staatliche Steuerung/Förderung erfolgt über das Energieeinspeisegesetz (EEG). Viele andere Einflussfaktoren unterliegen dem Markt – sei es der erzielbare Preis oder aber auch Investitionskosten, wie z.B. die Grundstückskosten.
Weitere Fragen an Kerstin Bednarsky
(...) Die Gemeinschaftsschule ist für uns langfristig das zukunftsfähige Schulmodell für Brandenburg (und für Deutschland). Die frühe Auslese halten wir für falsch und für überholt, zumal sich immer wieder zeigt, dass viele Schüler, genauer gesagt, fast ein Drittel (deutschlandweit 17 Prozent bei der Hauptschule und 13 Prozent beim Gymnasium, wie kürzlich eine Studie ermittelt hat). (...)
(...) . von den LINKEN ein Konzept eines "Öffentlich geförderten Beschäftigungsektors" einschließlich Finazierung, entwickelt . Zwischen Markt und Staat wollen wir in Brandenburg den ÖBS einrichten, in dem gesellschaftlich sinnvolle notwendige Arbeit organisiert und verrichtet wird und sich Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive aufbauen können . Beschäftigungsverhältnisse müssen existenzsichernd, sozialversicherungspflichtig und freiwillig sein (...)
(...) danke für Ihre Frage die ich wei folgt beantworten möchte: Für die Fraktion DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. (...)
(...) Da Sie, so wie von Ihnen geschildert, die Pflege derzeit durch Sie organisiert und durchgeführt wird, müßten Sie ein Pflegegeld erhalten. Das heißt "für selbst beschaffte Pflegehilfe". Nun besteht die Möglichkeit eine Kombination von Geldleistungen und Sachleistungen zu wählen. (...)