Frage an Kerstin Bednarsky von Ronald H. bezüglich Familie
In der Kita meiner Tochter betreut eine Erzieherin zeitweise zehn Kinder und mehr. Dieses Verhältnis ist ungünstig für Kinder und Personal, welches ja auch nicht in Vollzeit arbeitet. Was wollen Sie tun, um die Kitas im Land personell besser auszustatten? Und woher soll das Geld kommen?
Sehr geehrter Herr Hauck,
die LINKE räumt einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung für alle Kinder einen hohen Stellenwert ein. Kitas sind nicht Aufbewahrungsstätten für Kinder, sondern Bildungseinrichtungen - sie sind der erste Bildungsort für Kinder außerhalb der Familie. Am Versorgungsgrad mit Kita- Plätzen gemessen steht Brandenburg bundesweit gut da. Doch Quantität allein macht es nicht. Die strukturellen Rahmenbedingungen in unserem Land gehören im Bundesvergleich zu den schlechtesten.Qualitätsoffensiven, wie z.B. die Einführung von Sprachstandsfeststellungen und Sprachförderung oder die Intensivierung von Erziehungspartnerschaften mit den Eltern verpuffen angesichts eines Personalschlüssels, der sich in den letzten 15 Jahren trotz zahlreicher zusätzlicher Aufgaben nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert hat. Die Linke hat auf Grund dieser Kenntnisse im Landtag Brandenburg zahlreiche Anträge zur Veränderung in der Personalbedrafsplanung entsprechend unserer politischen Schwerpunktsetzung gestellt, die alle von CDU und SPD abgelehnt worden
Insbesondere im Kitabereich bedarf es dringend einer Verbesserung der Betreuungsrelation. Bei den unter Dreijährigen muss zunächst von 1 zu 7 auf 1 zu 6 und bei den 3-bis 6 Jährigen noch in dieserWahlperiode auf 1 zu 10 abgesenkt werden. Für diese Aufgaben, Kiatpersonalschlüssel, benötigen wir für die 0-3 Jährige (1zu 6) 17Mio€; für die 3-6 Jährige (1 zu 10 :48 Mio.€) bei einer Absenkung über 5 Jahre ca. 22 Mio€ . Zur Finanzierung. Die Folgen der Krise, der notwendige Ausgleich fehlender Steuereinnahmen, die rückgängigen Transferleistungen und auch die trotz allem notwendige Haushaltkonsolidierung zwingen das Land in ein enges "Korsett". Dennoch muss bei allen Sparzwängen Handlungsfähigkeit von Politik gewährleistet bleiben. Die LINKE strebt daher eine grundsätzliche Finanzreform auf EU- und Bundesebene an, mit der neue Verteilungsmechanismen und eine veränderte Steuerpolitik einhergehen. Es bedarf Vorschläge, wie anhand vorhandener Mittel und vorliegender Berechnungen strukturell notwendige Investitionen in sozialen und wirtschaftlichen Schwerpunktbereichen vorgenommen und finanziert werden können.Eine Konzentration bzw. Umverteilung und Neuorientierung vorhandener Bundes-, Landes- und EU MIttel ist dringend notwendig.
Der bessere Betreuungsschlüssel in den Kitas des Landes, ist nur ein Projekt von weiteren 14. Die Finanzierung einiger unserer Schlüselvorhaben führt im Kern zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme,deren genaue Höhe angesichts der unklaren Zinsentwicklung und der weiteren Einnahmen derzeit noch offen ist. Viele der von uns in der Vergangenheit benannten Deckungsquellen haben sich im Ergebnis als seriös erwiesen. Der Jahresabschluss 2008 zeigt: die Verwaltungseinnahmen -im Haushalt mit 336,8Mio€ geplant, beliefen sich auf 409,0Mio€. Der Betrag überschreitet das Soll um rd. 72,2Mio€. Die Zinsausgaben waren in Höhe von 884,9Mio€ veranschlagt. Die Ist- Ausgaben beliefen sich auf 807,8Mio€. Und auch die Personalausgaben lagen im Haushaltsjahr 2008 um ca. 68,4Mio€ unter dem Soll. Eine Finanzierung aus den Haushaltplan heraus, durch Umschichtungen ist also möglich. Wir sind der Überzeugung, dass wir uns mit unseren finanziell untersetzten Projekten, wozu auch der Betreuungsschlüssel gehört, auf einem verantwortbarem Weg befinden.
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