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DIE LINKE
• 31.03.2014

(...) Ich habe aber erfahren, dass unsere Europa-Abgeordneten der Linken dafür gestimmt haben, die elektronische Zigarette als Genussmittel zu behandeln. Das finde auch ich völlig richtig, denn ich möchte nicht, dass elektronische Zigaretten als Medizinprodukt nur über Apotheken gekauft werden dürfen. Daran war allerdings die Tabakindustrie interessiert. (...)

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DIE LINKE
• 31.03.2014

(...) Auch im „Internetzeitalter“ besteht unser Kerngeschäft nach wie vor in der Bearbeitung von Einzelpetitionen zu teilweise höchst persönlichen Problemen. (...) Zu den Zahlen des Onlineportals: Von 2005 bis 2008 handelte es sich beim Internetportal des Petitionsausschusses um einen so genannten Modellversuch. (...) 2008 startete der Deutsche Bundestag ein eigenes System für sein Petitionsportal. (...)

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DIE LINKE
• 20.03.2014

(...) Dies ist im Grundgesetz verankert. Um noch mehr Öffentlichkeit und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten wurden 2005 die Form der öffentlichen Petitionen und die Internetplattform des Petitionsausschusses auf der Homepage des deutschen Bundestages eingerichtet. Diese Plattform erweist sich als sehr erfolgreich und erhält wachsende Nutzerzahlen, die inzwischen in die Millionen gehen. (...)

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