Eines meiner wichtigsten politischen Ziele ist für eine Senkung der Mieten auch und vor allem für die Menschen im Münchener Süden zu kämpfen. Es hat sich gezeigt, dass die sogenannte Mietpreisbremse der Großen Koalition aus dem Jahr 2015 ein zahnloser Papiertiger war, die Mieten trotzdem gestiegen sind und wir deshalb zu weitreichenderen Mitteln greifen müssen. In der Debatte sind gerade ein bundesweiter Mietenstopp beziehungsweise ein Mietendeckel und die Enteignung von Immobilienkonzernen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Bekannt ist dabei die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ Einen bundesweiten Mietendeckel wird es allerdings nur geben, wenn drei Faktoren zusammenkommen:
- Eine starke Mieter*innenbewegung, die sich in München, Bayern und bundesweit für eine Senkung der Mieten einsetzt. Es braucht den Druck und das Engagement von den Menschen selbst, damit sich in der großen Politik etwas ändert.
- Die Linke muss ihr Wahlergebnis steigern. Sie ist die einzige Partei, die einen Mietendeckel fordert und auch für weitreichendere Maßnahmen einsteht.
- Nur eine grün-rot-rote Regierung im Bund wird offen sein für den Druck der Menschen und entsprechende Forderungen aufgreifen. Je stärker darin die Linke ist, umso schneller werden auch die Mieten sinken.
Klar ist, dass in einer Großstadt wie München auch gebaut werden muss. Aber für wen? Weitere Luxuslofts und Penthouse-Wohnungen bringen den meisten Menschen nichts. Wir brauchen einen verstärkten sozialen, kommunalen und staatlichen Wohnungsbau. Die Privatisierung von öffentlichem Wohnungsbestand muss aufhören. Und gleichzeitig müssen wir beim Neubau darauf achten, dass neben sozialen Kriterien auch ökologische Aspekte berücksichtig werden, da die Bauwirtschaft in Deutschland ein großer Faktor der negativen Klimabilanz ist.
Wie wir all das erreichen, darüber können wir gemeinsam diskutieren. Es nervt mich selber, dass zu Wahlzeiten von manchen Parteien immer das Blaue vom Himmel versprochen wird. Es kommt darauf an, dass wir vor, während und nach den Wahlen gemeinsam für unsere Interessen aktiv werden. Vermutlich haben wir in der ein oder anderen Frage unterschiedliche Positionen, aber in Fragen des Wohnens können wir zusammenkommen, weil es im Interesse fast aller ist, dass wir weniger Miete zahlen. (Ausgenommen diejenigen, denen die Immobilienkonzerne gehören, aber das sind nur ganz wenige.) Funktionieren wird das nur, wenn es genügend Druck von Initiativen und Bewegungen von unten gibt.
Zum anderen gibt es ein Thema, das zu meiner Persönlichkeit gehört. Mein Vater ist Türke und meine Mutter kommt aus Bayern. Aufgrund dieser Mischung sind mir internationale Themen immer wichtig gewesen, insbesondere die Situation im Nahen Osten. Zu Fragen der Demokratie in der Türkei setze ich mich seit Jahren ein und habe zum Umgang des Erdogan-Regimes mit den Kurd*innen auch ein Buch geschrieben. Aufgrund meiner Kritik an der türkischen Autokratie darf ich leider seit mehr als fünf Jahren nicht mehr in meine zweite Heimat fahren. Bei Bundestagswahlen und Direktmandaten zählen internationale Aspekte eigentlich nicht viel, weil es die Themen vor Ort sind, die die Menschen interessieren. Allerdings glaube ich schon, dass es auch uns hier in München angeht, wie wir unsere Außenbeziehungen gestalten wollen. Können wir uns wirklich als demokratisches Musterland bezeichnen, wenn wir gleichzeitig mit Diktaturen Handel betreiben und Fragen der Menschenrechte dem wirtschaftlichen Profitinteresse geopfert werden? Es ist schmerzlich zu sehen, dass die Europäische Union – unter Führung der Bundesregierung – der Türkei neue Milliardenbeträge zusichert, wenn diese dafür Türsteher spielt und zu uns fliehende Menschen mit Gewalt aufhält. Niemand kontrolliert, was Ankara mit dem Geld macht. Offensichtlich ist aber, dass die Türkei nach wie vor zu einem der größten Fluchtfaktoren selbst gehört. Tausende Menschen, vor allem Kurd*innen, sitzen aus politischen Gründen hinter Gittern, die Pressefreiheit ist so gut wie nicht mehr vorhanden und gerade wird dort über das Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei HDP diskutiert. Die EU gibt einem Regime, das zehntausende Menschen zur Flucht zwingt, Gelder, damit es diese Menschen aufhält, zu uns zu kommen. Das ist für Erdogan fast schon ein Geschäftsmodell geworden. Und die Bundesregierung unterstützt das Ganze auch noch politisch und finanziell. Ein Skandal. Ihr merkt, dass ich mit dieser Frage auch emotional stark verbunden bin. Ich finde das ist in Ordnung, weil man sich dann um so stärker für eine Sache einsetzt.
Zum Schluss: Wir leben in einer Welt, die durchzogen ist von großen Unsicherheiten. Was wird mit der Klimakatastrophe? Wie gehen wir mit den Menschen um, die wegen Krieg, Umwelt und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit zu uns kommen wollen? Was ist mit den immer stärker werdenden rechten Tendenzen in unserer Gesellschaft? Ich glaube – unabhängig von der Bundestagswahl – stehen wir in der kommenden Zeit vor einem Scheidepunkt. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir leben wollen: In einer solidarischen Gesellschaft, die sich das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation für alle setzt. Oder in einer Gesellschaft, die sich abschottet, zunehmend autoritärer wird und nach dem Prinzip „Survival of the Fittest“ funktioniert. Meine Person, mein politischer Lebenslauf und meine Bundestagskandidatur stehen klar für ersteres und deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Stimmen mir und der Linken geben.
