Wie setzen Sie sich im Bundestag dafür ein, dass die Ukraine endlich die Waffen bekommt, die ihr helfen, Russland zu besiegen?

Sehr geehrte Frau K.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Waffenlieferung in die Ukraine.

Die Möglichkeiten und Wege ob und wie wir der Ukraine Waffen liefern können und welche, werden aktuell im Bundestag intensiv diskutiert. Vor allem im Ringtausch soll eine Lieferung schwerer Waffen organisiert werden. Ringtausch bedeutet: Bündnispartner liefern verfügbare und entbehrliche Waffen, die Bundesrepublik ersetzt diese.

Momentan werden aus Beständen der Bundeswehr vor allem Munition und Waffen zur Verteidigung wie Panzer- und Luftabwehrwaffen geliefert. Gleichzeitig wird darauf geachtet, dass die Bundeswehr weiterhin ihre Aufgaben zur Selbst- und Bündnisverteidigung erfüllen kann.

Für mich persönlich ist die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, nicht leicht zu beantworten. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich innerhalb so kurzer Zeit im Bundestag bereits über die Lieferung von schweren Waffen diskutieren muss. Dabei ist zu beachten, dass wir über Waffen, die außerhalb von Nato-Bündnisgebiet gegen eine Atomstreitmacht eingesetzt werden, sprechen. Ein dritter atomarer Weltkrieg muss verhindert werden.

Gleichwohl erleben wir aktuell nicht nur einen völkerrechtlichen Angriffskrieg gegen ein demokratisches Land in Europa, sondern einen Angriff gegen unsere demokratischen und freiheitlichen Werte. Diese Werte werden von der Ukrainischen Armee verteidigt. Die Unterstützung der Bundesrepublik ist dabei nicht unerheblich. Gleichzeitig müssen wir angesichts der drohenden Gefahren für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer EU- und Nato-Bündnispartner in der Lage der jederzeitigen Selbst- und Bündnisverteidigung bleiben. 

Die Lieferung schwerer Waffen ist abzuwägen. Dabei sollten wir aber immer mögliche Folgen und Auswirkungen im Blick haben. Und wir dürfen nicht vergessen: Mit Waffengewalt soll ein Waffenstillstand erzwungen werden. Dauerhaften Frieden werden wir aber verhandeln müssen.

Mit besten Grüßen

Kaweh Mansoori, MdB