Wie bewerten Sie die Gesellschafterbeziehungen der Frankfurter FES GmbH zu Russland und Belarus? Warum äußerte sich bislang niemand hierzu politisch?

Sehr geehrte Frau Laryssa B.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den „Gesellschafterbeziehungen der Frankfurter FES GmbH zu Russland und Belarus“. Ich schätze sowohl Ihr Engagement als auch Ihre Recherche sehr. Zwar bin ich als SPD-Bundestagsabgeordneter nicht in die kommunalpolitische Arbeit der Stadt Frankfurt involviert, möchte aber dennoch gerne zu der von Ihnen geschilderten Situation Stellung nehmen. Bitte Sie jedoch, sich auch an die zuständigen Frankfurter Behörde, das Umweltdezernat, zu wenden.

Grundsätzlich vertrete ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, wie auch die Bundesregierung, die Ansicht, dass Geschäftsbeziehungen jeglicher Art mit Russland, ebenso wie mit Belarus, zu hinterfragen und einzustellen sind. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat uns als Bundesrepublik dazu veranlasst, sowohl auf europäischer Ebene als auch mit unseren Partnern auf anderen Kontinenten, Sanktionen gegen Russland und seinen Unterstützerstaaten, wie Belarus, zu verhängen.

Die Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt, Frau Rosemarie Heilig, hat REMONDIS gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt ihre Beziehungen nach Minsk missbillige. Es gebe jedoch keine juristische Möglichkeit, der Remondis AG ihre Aktivitäten in Belarus zu untersagen, so die Umweltdezernentin.

Des Weiteren kann ich Ihnen mitteilen, dass der Konzern REMONDIS sich 2022 zu 98 Prozent aus Russland zurückgezogen hat. Weitere Investitionen, Fusionen und Übernahmen in Russland seien nicht geplant. Ein klares Zeichen wie ich finde. Jedoch ist anzumerken, dass REMONDIS äußerte, seine Tätigkeiten in Minsk vorerst weiterhin aufrechtzuerhalten, da Belarus keine aktive Kriegspartei sei.

Ich bin ganz bei Ihnen, dass man davon absehen sollte, mit Staaten zu kooperieren, die Russland unterstützen. Deshalb habe ich den Geschäftsführer Südwest der Remondis AG dazu aufgefordert,  (SIEHE UNTEN) die Aktivitäten in Russland sowie Belarus vollständig einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kaweh Mansoori, MdB

Hier mein Brief an das Unternehmen:

An: rethmann.ludger@remondis.de

Sehr geehrter Vorstandsvorsitzender Ludger Rethmann,

als Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordneter wende ich mich hinsichtlich der von Ihnen aufrechterhaltenen Beziehungen nach Belarus und ihre Tätigkeiten in Minsk an Sie. Nicht zuletzt, weil ich im Kontakt mit den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen wurde.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kostet nun seit einem Jahr jeden Tag Menschenleben, zerstört Familien und ganze Existenzen.

Als Mitglied der Europäischen Union und der NATO fühlen wir uns als Bundesrepublik dazu verpflichtet, die Ukraine als Teil Europas mit aller Kraft zu unterstützen. Es geht hierbei nicht nur um die Souveränität der Ukraine gegenüber, sondern auch um unsere eigene Sicherheit. Jeder Staat, darunter zählt vor allem Belarus, der die russische Föderation weiterhin aktiv unterstützt, ist deshalb genau zu beobachten und ggf. ebenfalls mit Sanktionen zu behängen. Diese Meinung teilt die Europäische Union ebenfalls. Das zeigt sich an den von der EU verhängten Sanktionen gegenüber Belarus, die nicht nur wegen der innenpolitischen Lage im Land, sondern auch wegen der aktiven Unterstützung Russlands verhängt worden sind.

Vor diesem Hintergrund sei mir erlaubt, dafür zu plädieren, dass die Firma Remondis sich eindeutiger positioniert und Sie Ihre Geschäftsbeziehungen und Aktivitäten nach und in Belarus einstellt. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und zur Unterstützung der Positionierung der Europäischen Union. Das Einhalten von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit sollte höchste Priorität haben.

Ich begrüße es sehr, dass Sie die Aktivitäten in Russland bereits zu 98% heruntergefahren haben, nichtsdestotrotz bitte ich Sie darum, weitere Geschäftsbeziehungen vollständig aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen,

Kaweh Mansoori, MdB