Was wird gegen Korruption unternommen?
Herr Mansoori,
durch Putins Krieg sind haarsträubende Fakten aufgedeckt worden, die das Vertrauen vieler Bürger in die deutsche Politik schwer erschüttert haben!
Erhalten die SPD'ler Schröder, Schwesig, Sellering, Steinmeier, Geisel & Co. weiterhin staatliche Gelder? Wäre es nicht das Mindeste, sämtliche Finanzflüsse an solch undurchsichtige und fragwürdige Personen sofort zu stoppen?
Wenn dieses Thema unter den Tisch fällt und nicht transparent und ernsthaft in Angriff genommen und aufgeklärt wird, dann sehe ich keine Chance, wie das Vertrauensverhältnis in die Politik & die Demokratie heilen kann.
"Schöne Worte" und Hinhalte-Taktiken werden die Wogen nicht glätten.
Die ZEITENWENDE betrifft vor allem korrupte Politiker & Profiteure der Vergangenheit und Gegenwart. Sie müssen Verantwortung für Ihre jahrelange Kleptokratie übernehmen!
Unrechtmäßig erworbene Gewinne müssen offengelegt werden und
kommen transparenten Projekten, im Ausbau erneuerbarer Energien, in Deutschland zugute!
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Zu Beginn stellt sich mir die Frage, von welchen konkreten "haarsträubenden Fakten" Sie sprechen? Dennoch nehme ich gerne Bezug zu den von Ihnen aufgeworfenen Punkten.
Die Beziehung einzelner, der von Ihnen benannten Personen zu Russland und dem russischen Präsidenten wurden in den letzten Wochen und Monaten intensiv betrachtet. Hier stand u.a. der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Fokus. Diesem hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nun einige seiner Altkanzler-Privilegien gestrichen, wie beispielsweise seine Büros und Mitarbeitende in Berlin.
Bei Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering beziehen Sie sich vermutlich mit Ihrer Kritik auf die landeseigene "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV". Ministerpräsidentin Schwesig reagierte unmittelbar nach Ausbruch des Ukrainekrieges und forderte die Auflösung der "Klimastiftung MV". Der Landtag in Mecklenburg Vorpommern hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um offene Fragen zur Finanzierung der Stiftung zu klären. Darüber hinaus hat der Stiftungsvorstand erklärt, dass dieser geschlossen im Herbst dieses Jahres zurücktreten werde, dies macht den Weg frei für eine Auflösung der Stiftung durch den Landtag.
Mir erschließt sich leider nicht, was Sie mit der Forderung "sämtliche Finanzflüsse an solch undurchsichtig Personen zu stoppen" konkret meinen. Ich hoffe, dass ich Ihnen darstellen konnte, dass diese Themen nicht "unter den Tisch fallen", sondern, wie es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört, kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Zudem haben wir das Glück, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben, wo gegen illegale Handlungen nach geltendem Recht und Gesetz vorgegangen wird. An diesen Prinzipien müssen sich Politikerinnen und Politiker messen lassen. Und das ist auch gut so.
Mit freundlichen Grüßen
Kaweh Mansoori, MdB
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