Was können Sie tun um die Feministischen Proteste im Iran zu unterstützen?

Sehr geehrte Frau F.,

am 22. September hat die iranische Polizei Mahsa Amini umgebracht, weil sie zu viel Haar zeigte. Seitdem protestieren Iranerinnen und Iraner unter Einsatz ihres Lebens gegen das Mullah-Regime. Sie rufen in meiner Muttersprache Farsi „Wir wollen keine islamische Republik“ oder „Tod dem Diktator“. Es geht um Frauenrechte, um Menschenrechte, um ein Ende eines Systems, in dem Frauen nur die Hälfte zählen. Das Regime antwortet mit einer Spirale der Gewalt und beweist, dass die staatliche Ordnung nicht reformierbar ist. Seit Jahren entführt das Regime in In- und Ausland Oppositionelle. Die Liste der Folter- und Todesopfer im berüchtigten Ewin-Gefängnis ist lang. Die Spirale der Gewalt nimmt aktuell kein Ende. Selbst Kinder sind vor den Organen des Regimes nicht sicher.

Nicht nur aufgrund meiner iranischen Wurzeln entsetzen mich die Gewalt und die Repressionen durch den Staat Gleichzeitig empfinde ich tiefsten Respekt gegenüber dem Mut der Demonstrierenden.

Ich bin überzeugt: Eine sichere Welt wird es nur ohne das Regime geben! Die tausenden Festnahmen und die dutzenden getöteten Demonstrierenden dürfen nicht folgenlos bleiben. Im Parlament und bei den Kundgebungen in Deutschland unterstütze ich schärfere Sanktionen gegen die Angehörigen des Regimes und diejenigen, die wirtschaftlich von ihnen profitieren. Weitreichendere Reiseverbote müssen nun ausgesprochen und Vermögen eingefroren werden.

Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass die Angehörigen der iranischen Diaspora in Deutschland besser vor den Einschüchterungsversuchen des Regimes geschützt werden. Hierzu bin ich in engem Austausch mit der Bundesinnenministerin und ihr sehr dankbar, dass sie dieses Thema in die Innenministerkonferenz tragen wird.

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich noch deutlicher gegen das Regime positionieren. Es darf keine Normalisierung der Verhältnisse geben. Ich begrüße daher die Aussagen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, mit denen sie ein Ende der Gespräche über das Atomabkommen ins Spiel gebracht hat.

Der Bundestag wird in Kürze einen umfassenden Antrag zum Umgang mit der Lage im Iran verabschieden. Ich beobachte die Situation täglich und werde mich weiter aktiv in die politische Diskussion um Konsequenzen für das iranische Regime einbringen.  

Mit solidarischen Grüßen

Kaweh Mansoori, MdB