Wann wird die doppelte Staatsbürgerschschaft im Bundestag beschlossen? Ich befürchte, dass meine Einbürgerungszusicherung ausläuft.
Sehr geehrter Herr Mansoori,
Sie vertreten die multikulturelle Stadt Frankfurt. Für viele Frankfurter ist die Frage der doppelten Staatsbürgerschschaft entscheidend.
Sehr geehrte Frau S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich teile voll und ganz Ihre Einschätzung, dass Ihr Anliegen gerade in einer so bunten Stadt wie Frankfurt von großer Bedeutung ist. Die Ampelkoalition hat sich ganz klar für die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ausgesprochen, wofür auch ich mich eingesetzt habe und was ich sehr begrüße.
Im Koalitionsvertrag haben wir folgende konkrete Punkte dazu vereinbart: „Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. […]“ (S. 118).
Als Mitglied des Rechtsausschusses werde ich mich mit meinen SPD-Kolleg:innen dafür einsetzen, das Recht in die Moderne zu führen und an die gesellschaftliche Wirklichkeit anzupassen. Die Möglichkeit der Mehrfachstaatsangehörigkeit ist ein wichtiger Teil dieser längst überfälligen Modernisierung.
Der Bereich Staatsangehörigkeitsrecht wird federführend im Innenausschuss behandelt, wo der Themenbereich oben auf der Agenda steht. Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen leider noch nicht nennen, jedoch wird daran gearbeitet, die entsprechenden Reformen noch in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Ich bleibe dazu mit meinen Fraktionskolleg:innen im Austausch und halte die Frankfurter:innen dazu gerne auf dem Laufenden. Darüber hinaus biete ich Ihnen an, dass Sie sich für weitere Rückfragen direkt an mein Abgeordnetenbüro (kaweh.mansoori@bundestag.de) wenden können.
Mit besten Grüßen
Kaweh Mansoori
Weitere Fragen an Kaweh Mansoori
Da Wohnkosten bei niedrigen Einkommen oft die größte Belastung darstellen, haben wir außerdem das Wohngeld-Plus reformiert.
Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen.
Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem gemeinsam einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet.
Der Hintergrund der Übertragung auf die Pensionen ist das in Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verankerte Alimentationsprinzip, welches gleichermaßen die Besoldung während der aktiven Zeit wie die Versorgung im Ruhestand umfasst.