Ab wie viel Euro Bruttoeinkommen ist man ein Besserverdiener?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Sozialdemokrat habe ich viel Respekt für den wichtigen Beitrag, den arbeitende Menschen, gerade mit niedrigen und mittleren Einkommen, für unsere Gesellschaft leisten. Diesen Respekt tragen wir bei der SPD auch in unsere Politik. Deshalb haben wir in dieser Wahlperiode schon einige Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt. Der 12-Euro Mindestlohn hat für sechs Millionen Menschen eine Lohnerhöhung bis zu 22 Prozent bedeutet. Bei sogenannten „Midi-Jobs“ im Übergangsbereich bleibt außerdem mehr netto vom brutto, weil wir die Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro angehoben haben.

Im Steuerentlastungsgesetz 2022 haben wir den Arbeitnehmer-Pauschbetrag, den Grundfreibetrag und den Sparer-Pauschbetrag angehoben. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz unterstützen wir Mieterinnen und Mieter und Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum, die ihre Wohnkosten nicht alleine bewältigen können. Dieses hilft rund 4,5 Millionen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Für Familien haben wir eine Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro je Kind erreicht und wollen mit der Kindergrundsicherung dafür sorgen, dass jedes Kind alle ihm zustehenden Leistungen direkt und aus einer Hand erhält. Außerdem konnten wir für 2023 eine zusätzliche Belastung durch stark steigende Krankenversicherungsbeiträge verhindern, indem wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen durch Rabatte von Pharma-Unternehmen, eine Beschränkung der Reserven der Krankenkassen und einen Steuerzuschuss sichergestellt haben.

Damit alle von ihrer Arbeit gut leben können, setze ich mich dafür ein, geringe und mittlere Einkommen und Familien steuerlich weiter zu entlasten. Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet für mich, die Steuern der Mehrheit zu senken, kleine und mittlere Einkommen besserzustellen und damit die Kaufkraft zu stärken. Dafür sollten die oberen fünf Prozent ab einem sechsstelligen Jahreseinkommen stärker für die öffentliche Finanzierung zur Verantwortung gezogen werden und die Vermögenssteuer wollen wir wieder in Kraft setzen. Im Gegenzug wollen wir, dass der Spitzensteuersatz erst später greift. Wir halten die Grenze von 54.000 EUR zu versteuerndes Einkommen (brutto nach Abzügen für Werbungskosten, Sozialversicherung, Sonderausgaben) für zu niedrig.

Bei den Beiträgen Krankenversicherung zahlen Beschäftigte mit mittleren Einkommen derzeit anteilig mehr von ihrem Einkommen als Spitzenverdiener. Der Grund dafür ist die Beitragsbemessungsgrenze: ab dieser Grenze von 4987,50 Euro monatlichem Bruttoeinkommen steigt der Beitrag nicht mehr anteilig zum Einkommen. Eine regelmäßige Anpassung dieser Grenze an die allgemeinen Gehaltsentwicklungen stellt die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sicher, ohne niedrige und mittlere Einkommen durch eine Beitragserhöhung zu belasten oder Leistungen zu kürzen. Zurzeit ist allerdings noch offen, welche Vorschläge das Bundesgesundheitsministerium für die Sicherstellung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen vorlegen wird. Bei der Entscheidung für eine geeignete Maßnahme ist es mir wichtig, Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht übermäßig zu belasten und Verantwortung gerecht zu verteilen.

Mit besten Grüßen

Kaweh Mansoori, MdB