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(...) Wir als LINKE kämpfen für eine Gesellschaft in der niemand Angst vor Armut haben muss und in der alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu möchten wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050€ im Monat einführen. Darüber hinaus möchten wir den allgemeinen Arbeitsmarkt und das Bildungssystem inklusiver gestalten. (...)
(...) Autobahnen gehören in Öffentliche Hand. Sie wurden jahrzehntelang über öffentliche Gelder finanziert und müssen deshalb auch unter staatlicher Kontrolle bleiben. (...)
Sehr geehrte Frau Meissner,
das von Ihnen beschriebene Problem ist uns bewusst. Gerne nehmen wir Ihre Fragestellung und Ihren Vorschlag in unser parlamentarisches Verfahren auf.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Werner
(...) Wir haben den Evaluierungsbericht mit Interesse gelesen und stehen einer Pauschalisierung der Leistungen für spezifische Bedarfe grundsätzlich offen gegenüber. Es sollte aber darüber unter Beteiligung der Verbände und Organisationen der contergangeschädigten Menschen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutiert werden. (...)
(...) 2. Wir setzen und dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge, damit Menschen ihre Heimat erst gar nicht verlassen müssen. Deutschland ist hier mit verantwortlich: Der Export von Waffen in alle Welt, eine fehlende Friedenspolitik und militärische Interventionen, unfaire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Folgen des Klimawandels usw., all dies zwingt Menschen in die Flucht. (...)
(...) Asyl ist und bleibt ein grundlegendes Menschenrecht und wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtenden. (...)