Würden Sie einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen?
Sehr geehrte Frau Uhlig,
ich wende mich mit einer Frage an Sie, da ich mittlerweile ernsthaft besorgt um die Demokratie in unserem Land bin. Die AfD zeigt immer mehr was ihre eigentlichen Pläne sind, zuletzt belegt durch die Recherchen von Correctiv. Ich sehe keinerlei Möglichkeit, wie das Problem mit der AfD politisch gelöst werden soll. Die CDU rutscht mit ihren Positionen auch immer wieder in die rechte Richtung, was vor allem dazu führt, dass die AfD noch mehr Zustimmung erhält. Ein Verbotsverfahren birgt auch viele Risiken, jedoch sollten diese Risiken in Kauf genommen werden. Ich möchte nicht, dass es irgendwann wieder heißt, wir haben es doch nicht kommen sehen. Vor unseren Augen geschieht gerade eine Radikalisierung, die wir jetzt noch aufhalten können. Ich würde mich freuen, wenn Sie eine Antwort geben und erläutern, ob Sie bereit wären ein Antrag auf ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich wenden.
Als Demokratin nehme ich die Entwicklungen sehr ernst. Ich bin mir sehr bewusst, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und sie von jedem und jeder von uns fordert, jederzeit für sie einzustehen.
Seien Sie versichert, dass wir Grünen die Entwicklungen sehr genau beobachten und sehr ernst nehmen. Für uns ist klar, dass die AfD eine reale Gefahr für unsere Demokratie, eine reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und eine reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa darstellt. Wir müssen ihr politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. Das setzt voraus, dass alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Denn hierbei geht es nicht um eine Auseinandersetzung im politischen Tagesgeschäft. Hier geht es um den demokratischen Grundkonsens.
Wir prüfen die Handlungsoptionen fortlaufend und setzen uns intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert und von vielen Menschen gefordert werden.
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Selbstverständlich müssen aber alle verantwortlichen Verfassungsorgane die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden beständig im Blick behalten und die Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.
Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es – auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf. Außerdem darf es keine „Normalisierung“ von der AfD immer wieder verwendeten Sprache und Diskurse geben. Dies erfordert von allen demokratischen Parteien einen klaren und wachen Blick sowie ein Mitdenken dieser potenziellen Gefahr.
Ihre Mail zeigt mir wieder, dass es viele Verfechter*innen der Demokratie gibt. Seien Sie sicher, wir werden auch alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Demokratie zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Uhlig
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