Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
MfG, M. M. .von #jetztinbonn.de - Gemeinsam für Demokratie und Menschlichkeit (jetztinbonn.de)
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt. Welche Beweggründe mich zu diesem Schritt gebracht haben, durfte ich im Rahmen einer vergangenen Nachfrage darstellen: Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen? | Frage an Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Meine Sichtweise und meine Überzeugung in dieser Sache haben sich nicht geändert. Durch ihre Politik, ihre täglichen Aussagen und ihr tatsächliches Handeln zeigt die AfD noch immer, dass sie den Grundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ aus dem Grundgesetz infrage stellt.
Aus diesem Grund würde ich auch in einer folgenden Legislaturperiode einen Antrag auf ein AfD-Verbot unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Uhlig
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