Können Sie sich bitte dafür einsetzen, das die Antifaschstin Maja T. aus dem Gefängnis in Budapest zurück nach Deutschland geholt wird?
Maja T. Wurde vor einigen Monaten, gg den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in einer Nacht und Nebelaktion von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Dort sitzt Maja unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen seit dem in Isolationshaft.. sie wird in Ungarn kein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren erwarten.
Bitte setzen Sie alle Ihre Möglichkeiten ein, dass Maja zurück nach Deutschland geholt wird. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen teilen Ihre Sorgen hinsichtlich der Auslieferung von Maja an die ungarischen Behörden. Besonderes mit Blick auf das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik Orbáns bestehen unsererseits Zweifel, ob es ein faires Verfahren geben kann und ob Majas Sicherheit in der Haftanstalt gewährleistet ist.
Der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich: Die Auslieferung war unzulässig. Von Seiten des zuvor entscheidenden Kammergerichts hätten die Haftbedingungen in Ungarn konkret aufgeklärt werden müssen.
Diese Entscheidung bestärkt uns in dem Bestreben uns mehr für Maja einzusetzen. Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Uhlig
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