Katrin Uhlig
Katrin Uhlig
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Martin E. •

Welches Verhältnis von Lobbygesprächen von gemeinnützigen Organisationen zu Organisationen, die an wirtschaftlichen Interessen orientiert sind, halten sie bei ihrer Politik für angemessen?

Sehr geehrte Frau Uhlig,
bei unserem Verkehrsminister wurde festgestellt, dass er 800 Lobbygespräche mit wirtschaftlichen Interessen geführt hat, während er nur ein Gespräch mit Umweltorganisationen gehalten hat. Deshalb möchte ich zu ihrer Politik wissen:

Katrin Uhlig
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr E.

Grundsätzlich finde ich Transparenz über Gespräche mit Lobbyvertretern sehr wichtig. Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl. Deshalb will ich mich dafür einsetzten, dass Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen sichtbar gemacht wird. Das Lobbyregister wollen wir Grünen für die Bundesregierung, die Bundesministerien und den Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen für maßgebliche Akteur*innen abschaffen. Mit dem legislativen Fußabdruck schaffen wir Klarheit, wer bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss nimmt. Interessenskonflikte sollen stärker in den Blick genommen werden und den Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren muss geprüft werden.

Neben diesen wichtigen Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz ist es wichtig eine Ausgewogenheit der Gespräche zwischen verschiedenen Interessengruppen und Vertreter*innen aus verschiedensten Bereichen und mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu haben. Zudem ist es mir persönlich besonders wichtig, auch direkt mit den Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und mehr über ihre Anliegen zu erfahren. Denn nicht nur organisierte Interessengruppen und Lobbyist*innen sollten die Möglichkeit haben, ihre Perspektive und Vorstellungen Abgeordneten näher zu bringen.

Weitere Informationen zu meinen Positionen können Sie hier bei Abgeordnetenwatch unter folgenden Link finden.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-uhlig 

 

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Uhlig

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