Warum sollen Parteispenden von Unternehmen und Verbänden weiterhin erlaubt sein? Was spricht dafür?
Guten tag Katrin Uhlig,
Parteien werden durch Mitgliedsbeiträge und staatliche Parteienfinanzierung finanziert. Spenden von Unternehmen und Verbänden sind in der Regel sehr hoch und erfolgen nicht ohne Interessen. Daher sollten diese nicht erlaubt sein, um jegliche Möglichkeit politischer Korruption auszuschließen.
Warum sehen Sie das anders laut Kandidierendenceck!
Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ihre Fragen hinsichtlich Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sind aus meiner Sicht sehr wichtig. Es kann unterschiedliche Perspektiven geben, warum gespendet wird. Wenn mit den Spenden versucht wird, das politische Handeln gezielt zu bestimmen, sind diese grundsätzlich abzulehnen. Man sollte aus unserer Sicht über eine Deckelung nachdenken. In unserem Grundsatzprogramm fordern wir daher, Parteispenden mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um eine Unabhängigkeit von ökonomischen Interessen zu garantieren. Darüber hinaus sollten die einzelnen Spenden und die entsprechenden Unterstützer*innen transparent gemacht werden, beispielsweise durch ein Transparenzregister.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Uhlig
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