Hallo Frau Uhlig. Wie wollen Sie ohne ein öffentliches Lobbyregister konkret für Transparenz sorgen?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben völlig recht. Ich bin für ein öffentliches Lobbyregister. Die Frage wird hier nur sehr allgemein gestellt und könnte vieles umfassen. Ich möchte dabei nicht den Eindruck erwecken, ich verspreche etwas, zu dem ich und meine Partei ganz konkrete Vorschläge und dezidierte Ansichten haben. Transparenz ist dabei das verfolgte Leitbild. 

Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit kann das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen stärken. Ich unterstütze deshalb grundsätzlich die Offenlegung von Terminen. Dabei sind Selbstverpflichtungen Einzelner Abgeordneter nicht ausreichend, sondern es braucht verbindliche Regeln für mehr Transparenz unter Berücksichtigung des freien Mandats der Abgeordneten. Das jetzige Lobbyregister weist erhebliche Lücken auf, da eine Vielzahl von Akteur*Innen nicht erfasst werden. Daher setze ich mich für eine Nachschärfung des Lobbyregisters ein.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Uhlig