Katrin Uhlig
Katrin Uhlig
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Timo S. •

Hallo Frau Uhlig, mich würde interessieren, ob sie für eine Impfpflicht sind und falls ja in welcher konkreten Form?

Obwohl ich geboostert bin und die Impfung grundsätzlich für eine gute Entscheidung halte, sprechen für mich u.A. die mildere Omikron-Variante, die Unmöglichkeit von Herdenimmunitä,t wie Prof. Drosten kürzlich im Interview mit dem Tagesspiegel anmerkte, und die Verfügbarkeit von Medikamenten für schwere Verläufe gegen eine Impfpflicht.
Das nachvollziehbarste Pro-Argument ist meiner Ansicht nach die Überlastung des Gesundheitssystems, aber hier ist ja die Altersgruppe entscheidend. Ist die Anzahl an jüngeren, nicht vorerkrankten Ungeimpften so hoch, dass sie eine Überlastung zur Folge haben könnte oder würde es dafür nicht reichen, wenn überhaupt eine Impfpflicht für Risikogruppen zu beschließen?
Abschließend sollten meiner Meinung nach die Rahmenbedingungen so milde wie möglich sein, d.h. etwa kein Gefängnis bei Zahlungsunfähigkeit.
Ich habe das Gefühl, Befürworter hängen mit ihren Argumenten mind. 1 Jahr hinterher.
Dazu kommt massives Radikalisierungspotenzial durch eine Impfpflicht

Katrin Uhlig
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Mir ist es wichtig, verschiedene Ansichten und Perspektiven bei der Entscheidungsfindung zu hören und in meiner Abwägung und Entscheidung zu berücksichtigen. Dazu gehört es für mich auch, aktuelle Entwicklungen und neue Informationen mit einzubeziehen.

Zur Corona-Politik und zur Frage der Impfung bzw. Impfpflicht haben mich eine Vielzahl von Emails erreicht. Mir ist es wichtig, die verschiedenen Perspektiven mitzubekommen und in meinen Überlegungen zu berücksichtigen. In den letzten Monaten sind viele Mitmenschen, auch zu den von Ihnen angesprochenen Themen und mit Ihren individuellen Perspektiven, an mich herangetreten.

In Abwägung zwischen den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem Schutz von chronisch-kranken Mitmenschen, den Belangen von Kindern sowie den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten, habe ich im Bundestag für den Gesetzentwurf für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 und die verpflichtende Information zur Impfung für alle Menschen ab 18 gestimmt.

Ich habe mir bewusst viel Zeit genommen, um alle Argumente zu hören und abzuwägen, denn es gibt keine Antwort auf diese Frage, die alle Positionen und Perspektiven berücksichtigt. Auch die Position und Perspektive von Bürgerinnen, die eine Impflicht kritisch und als nicht zielführend betrachten, habe ich wahrgenommen und gehört und mit in meine Entscheidung einbezogen. Es ist mir wichtig, im Austausch mit den Bürger*innen und auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die verschiedenen Perspektiven und Positionen zu betrachten und auf dieser Basis die, aus meiner Sicht, verhältnismäßigste und bestmögliche Lösung zu finden.

Der am Ende zur Abstimmung gekommene Gesetzentwurf war ein Kompromiss, der aus meiner Sicht sehr viele der verschiedenen Perspektiven und Positionen aufgenommen und berücksichtigt hat – sowohl die Frage des Schutzes von Menschen, die vorerkrankt sind oder sich nicht schützen können, als auch die Frage einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems im Herbst, aber auch die Perspektive von Menschen, die eine Impflicht nicht für zielführend halten.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Uhlig

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