Katrin Uhlig
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Theresa K. •

Glauben Sie, dass wir ein Problem mit Migration haben? Wie, glauben Sie, können Sie das Thema im Falle einer Koalition mit der CDU konstruktiv angehen?

Katrin Uhlig
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Migration ist zurzeit ein sehr emotionales Thema für viele Menschen. Deshalb erlaube Sie mir, etwas auszuholen.

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, können - und sollten dies aus meiner Sicht auch weiterhin - bei uns aus gutem Grund Asyl beantragen. Dies führt auch zu Herausforderungen, z.B. weil kommunale oder Verwaltungsstrukturen nicht für so viele Menschen, die bei uns Schutz suchen, ausgelegt sind. Es ist Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen, die jeweiligen Strukturen zu stärken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Wir müssen Maßnahmen zur Integration stärken und Angebote, z.B. Integrationskurse, für verschiedene Lebenssituationen, z.B. auch Müttern mit kleinen Kindern, zugänglicher ausgestalten. Asylanträge müssen schneller beschieden werden, damit alle schnell Klarheit darüber haben, ob es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt.

Klar ist auch, Deutschland ist ein Einwanderungsland und Fachkräfte sind unerlässlich für eine gut funktionierende Wirtschaft. Deshalb setze ich mich auch für ein verlässliches und unkompliziertes Fachkräfteeinwanderungsrecht ein, damit die Menschen, die bei uns Arbeit suchen, einen legalen Zugangsweg zum Arbeitsmarkt haben - diese Menschen werden dringend benötigt.

Ein dritter Aspekt der in dieser ganzen Diskussion immer auch mit eingebracht wird, ist die Frage von Sicherheit. Es ist unstrittig, dass wir unsere Sicherheitsbehörden besser ausstatten und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden stärken müssen. Jede Form des gewalttätigen Extremismus muss stärker in den Blick genommen werden. Denn alle Menschen in unserem Land sollen sich wieder sicher fühlen.

Erste Aspekte, die wir bei möglichen Koalitionsverhandlungen, in die Verhandlungen einbringen würden, finden Sie im 10-Punkte-Plan für eine bessere Sicherheit, welcher von unserem grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck vorgestellt wurde. In unserem Wahlprogramm finden sich weitere Aspekte.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven zusammenkommen, gemeinsam nach Lösungen suchen und Kompromisse eingehen. Gleichzeitig gibt es auch rote Linien, die aus meiner Sicht nicht überschritten werden können und dürfen. In diesem Spannungsfeld müssten sich auch alle Koalitionsverhandlungen aus meiner Sicht bewegen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Uhlig