Welche konkreten Schritte zur Restriktion der offen demokratiefeindlichen AFD und deren Unterstützer (Privatpersonen und Unternehmen) werden unternommen?

Sehr geehrter Herr H.,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich befürworte, dass wir die Chancen eines Parteiverbots der AfD überprüfen, obwohl wir die Gefahr, die von dieser Partei für die Demokratie ausgeht, damit keineswegs sofort bannen können. Ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erstreckt sich über mehrere Jahre. Es ist an höchste Hürden geknüpft, die sich aus Artikel 21 unseres Grundgesetzes ergeben.

Der Beweis einer aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik sowie gegen die Menschenwürde muss dabei gelingen. Die Partei muss hinreichend relevant sein und die Antragsteller müssen nicht wie sonst nur die Mehrheit des Senats überzeugen, sondern zwei Drittel der Richter.

Bei diesem Verfahren ist die Gefahr des Scheiterns und damit eines noch größeren politischen Schadens also sehr groß. Aber wir sollten dieses Instrument nicht aus den Augen verlieren und es nutzen, wenn wir eine gute Aussicht auf Erfolg haben.

Gleichzeitig rate ich dazu, die weniger anspruchsvollen Voraussetzungen zu prüfen, die unser Grundgesetz für den Ausschluss von finanzieller Unterstützung für Parteien eröffnet. Allerdings wird auch das nicht von heute auf morgen gelingen, wie der sich lange hinziehende Prozess gegen die ehemalige NPD in Karlsruhe zeigt.

Momentan wird auch viel über eine Online-Petition gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke diskutiert, ihm Grundrechte abzuerkennen. Auch das ist keine Angelegenheit, die innerhalb von ein paar Tagen erreicht sein wird. Auch hier ist die Gefahr der Niederlage für die demokratischen Kräfte groß, denn es gibt kaum Erfahrung mit diesem Rechtsinstitut.

Auch wenn die Forderungen nach verfassungsrechtlichen Maßnahmen gegen die AfD mit großen Schwierigkeiten verbunden sind - ich begrüße ausdrücklich, dass die öffentliche Diskussion sie fordert und damit endlich die Gefahren widerspiegelt, die von dieser in vielen Teilen rechtsradikalen Partei für unsere Demokratie ausgehen.

Entscheidend ist aber, dass die Demokrat*innen die Demokratie stützen, indem sie wählen gehen. Mir scheint, dass viele Menschen noch nicht richtig ermessen, wie gefährlich die Wahlenthaltung sein kann. Ich hoffe, dass die Europawahl am 9. Juni 2024 nicht zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für demokratiefeindliche EU-Parlamentarier*innen wird, bloß weil zu wenige Demokrat*innen an die Wahlurnen getreten sind. Das, sehr geehrter Herr H., ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Freundliche Grüße
Katrin Steinhülb-Joos MdL