Wann kommt das Verbot von Langstrecken-Tiertransporten? Anbindehaltung in Ställen? Privathaltung exotischer Wildtiere? Verkauf Welpen u.a. Tiere über Online-Plattformen? Qualzuchten von Heimtieren?

Die Landesregierung hat dies mit dem geltenden Urheberrecht begründet. Lediglich über die Lehrkraft stünden den Schülerinnen und Schülern die Aufgaben dennoch kostenfrei zur Verfügung.

Ich befürworte, dass wir die Chancen eines Parteiverbots der AfD überprüfen, obwohl wir die Gefahr, die von dieser Partei für die Demokratie ausgeht, damit keineswegs sofort bannen können.

Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.

Auf der Ebene des Landes setzen wir uns für eine bessere Pflegeplanung und eine bessere Pflegeinfrastruktur ein.