Frank Röthel
Tatsächlich halte ich nichts davon, konkrete Maßnahmen lediglich anzukündigen. Der beste Weg zu mehr Transparenz ist doch, die Umsetzung von konkreten Verbesserung direkt anzugehen.
Wir wollen ein Konzept entwickeln, um in Deutschland eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren
Wir sind einer Meinung: Niedrige Strompreise sind unter anderem für den Wirtschaftsstandort und die Mobilitätswende wichtig.
Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz bei einer drohenden Gefahr im Vorfeld Telefongespräche abhören darf, aber ihm, wenn über Telegram oder WhatsApp Anschlagspläne erfolgen, die Hände gebunden sind.
Anders als beispielsweise Belgien, hat Deutschland diesen Mechanismus nicht aktiviert und somit keine Hilfe aus dem Ausland erhalten.
(...) die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen als Zentrum einer regelbasierten Weltordnung zu verbessern und zu stärken. (...)
