Sehr geehrte Frau Staffler, wie ist Ihr Standpunkt zu Lobby- und Transparenzregeln? Herr Schrodi hat einige Versprechen abgegeben. Können und möchten Sie diese auch abgeben? Danke für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich über abgeordnetenwatch.de erhalten habe. Gerne beantworte ich Ihre Frage zu meinem Standpunkt gegenüber Transparenzregeln und dem Lobbyregister.

Tatsächlich halte ich nichts davon, konkrete Maßnahmen lediglich anzukündigen. Der beste Weg zu mehr Transparenz ist doch, die Umsetzung von konkreten Verbesserung direkt anzugehen. Mit dem Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind wir schon einen großen und unmittelbaren Schritt in die richtige Richtung gegangen. Denn in dieser Wahlperiode zeigte sich, dass die Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz Regelungslücken aufweisen. Das Gesetz ist die Antwort hierauf und die umfassendste Änderung des Abgeordnetengesetzes in der Geschichte. Mit der Änderung wird unmissverständlich deutlich, dass das Mandat im Vordergrund der Tätigkeit eines Abgeordneten steht und dass Transparenz und strenge Verhaltensregeln die  zwingende Grundlage für die Arbeit im Deutschen Bundestag und das Vertrauen gegenüber dem Parlament sind. Ich persönlich habe schon sehr früh auf meiner Internetseite all meine Einkünfte als Bundestagsabgeordnete offen gelegt.

Denn meiner Meinung nach ist Vertrauen das höchste Gut der Demokratie und ihrer Institutionen. Es ist mit der Kern unserer Arbeit, dass wir uns dieses Vertrauen immer wieder erarbeiten müssen. Das schaffen wir, indem wir das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen – und zwar mit unseren Worten und unserem Verhalten. Unser christliches Menschenbild, der daraus resultierende ethische Kompass und unser Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung geben uns die richtige Richtung vor. 

Das Lobbyregister  soll zudem dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung zu stärken. Ziel ist es, mehr Transparenz bezüglich des Einflusses von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf diesen Prozess zu schaffen. Dies kann ich nur unterstützen.

Herzliche Grüße

Katrin Staffler