Frage an Katrin Staffler von Robert D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat.

Ich vermute, dass Sie mit Ihrer Frage zur „Gestaltung einer neuen Weltordnung“ auf die Passage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD anspielen. Gerne erläutere ich Ihnen was damit gemeint ist:

Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind der Überzeugung, dass ein stabiler internationaler Gestaltungsrahmen auf multilateralen Institutionen und verbindlichen Regeln basieren soll. Nationale Alleingänge tragen langfristig nicht zu Lösungen grenzüberschreitender Herausforderungen bei. Es liegt daher nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Interesse, die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen als Zentrum einer regelbasierten Weltordnung zu verbessern und zu stärken. Außerdem hat die Bundesregierung ein Interesse daran, dass alle Mitgliedsstaaten und Institutionen der Europäischen Union gemeinsam und nach den im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Grundsätzen und Zielen agieren.

Insgesamt wollen wir als CDU/CSU-Fraktion eine internationale Ordnung stärken, die auf multilateraler Zusammenarbeit und einer verantwortungsvollen Weltordnungspolitik basiert und die fundamentale demokratische Werte, wie die Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit schützt und verteidigt.

Herzliche Grüße

Katrin Staffler