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Katrin Staffler
CSU
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Frage von Piero Farid Z. •

Wie können Sie es rechtfertigen, die Kitagebühren, die sowieso schon gar nicht da sein dürften, nun auch noch so massiv zu erhöhen?

Die Betreuungskosten im Landkreis FFB sind bereits enorm hoch.
Es kann und darf eigentlich nicht sein, dass man für einen Betreuungsplatz, der nicht mal ganztägig gilt, über 400€ im Monat bezahlt.
Es macht mehr Sinn, die Kosten so gering wie möglich für die Eltern zu halten, anstatt die 250€ Familiengeld auszuzahlen, von denen Eltern nichts haben, da sie damit nur die Kitagebühren stellen. Sowas kann man nicht Erziehungsgeld nennen, wenn man davon einfach direkt das Geld an die Kita oder die Tagesmutter überweist. Aber ich verstehe schon, in der Öffentlichkeit verkauft es sich immer besser, so zu tun, als würde es Geldgeschenke geben. Die Gebühren, die Eltern im Landkreis zu zahlen haben, sind nicht zumutbar, diese nun auch noch so massiv zu erhöhen, ist ein Skandal.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Kinderbetreuung und den Kita-Gebühren.

Als Mutter eines 1 ½ Jahre alten Sohnes, bin ich mir über Herausforderungen in der Kinderbetreuung sehr bewusst. In meiner Mail im letzten Jahr habe ich auf verschiedene Maßnahmen und Investitionen hingewiesen. Doch damals wie heute ist klar: Die Situation entspannt sich nicht von heute auf morgen – in der Regierungsverantwortung sind wir als CSU und CDU wichtige Schritte gegangen. Der Weg muss allerdings konsequent fortgesetzt werden.

Leider ist die Familienpolitik der Ampel-Regierung ein deutlicher Rückschritt. Zwar wurde im Koalitionsvertrag ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau angekündigt – von dem ist aber bis heute nichts zu sehen. Laut der Bertelsmann-Stiftung fehlen in diesem Jahr über 380.000 Kita-Plätze und ein weiterer Ausbau wäre dringend notwendig. Ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt ist die Entwicklung einer Gesamtstrategie gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern. Das noch von der unionsgeführten Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode aufgelegte Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ hat die Bundesregierung indes eingestellt. Auch für Sprach-Kitas gab es ein abruptes Förderaus des Bundes, der die Verantwortung auf die Länder abgewälzt hat. Glücklicherweise erhält das Land Bayern die Sprach-Kitas mit einem eigenen Programm. Doch auch wesentliche Förderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung hat die Ampel-Regierung eingestellt – beispielsweise die Bundesprogramme „Kita-Einstieg“ oder „ProKindertagespflege“. Diese Beispiele zeigen: Wichtige Maßnahmen wurden nicht fortgesetzt, sondern eingestellt.

Nun konkret zu den Kita-Gebühren: Ihr Unverständnis kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Inflation stellt Familien ohnehin vor große Herausforderungen – höhere Kita-Beiträge treffen sie in der aktuellen Situation besonders empfindlich. Leider sind Kitas immer häufiger gezwungen, ihre Gebühren anzuheben – teilweise deutlich. Viele der bundespolitischen Herausforderungen haben konkrete Auswirkungen auf die Finanzlage der Kitas. Die hohen Energiekosten, Personalkosten und die Inflation gehen nicht spurlos an den Kitas vorbei – und belasten auch die Kommunen. Dies wiederum erschwert kommunale Zuschüsse. Wir brauchen also erstens eine Regierung, die Förderungen nicht abwälzt, sondern Kitas unterstützt und zweitens ein besseres Management der allgemeinen aktuellen Herausforderungen. Zu beidem bringen wir als CSU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen unserer Oppositionsarbeit fortlaufend Vorschläge und Ideen in den Deutschen Bundestag ein und setzen dies auch in Zukunft fort.

Herzliche Grüße

Katrin Staffler

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